10169/J XXV. GP
Eingelangt am 13.09.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yiimaz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Vorschlag eines Internierungslagers auf der griechischen Insel Lesbos.
Sie haben am 4. Juni 2016 in einem Interview mit der „Presse am Sonntag" die griechische Urlaubsinsel Lesbos als mögliche Internierungs-Insel für Flüchtlinge genannt.
Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieses Vorschlags unsererseits, gehen wir davon aus, dass Sie an der Umsetzung Ihres Vorschlags interessiert sind und nun maßgeblich mitwirken wollen, diesen voranzutreiben. Unweigerlich setzt die Umsetzung Ihres Vorschlags die Zustimmung und Mitwirkung der griechischen Regierung voraus.
Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
1. Haben Sie die griechische Regierung von Ihrer Idee, aus Lesbos ein Internierungslager zu machen, vor Ihrem am 4.6.2016 erschienenen Presse-Interview, informiert?
a. Wenn ja, wie lautete die Reaktion?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Empfinden Sie es als oberster Diplomat der Republik Österreich grundsätzlich richtig, Vorschläge, die andere Länder betreffen, zuerst mit diesen zu besprechen?
3. Hatten Sie nach Ihrem am 4.6.2016 erschienenen Presse-Interview mit der griechischen Regierung bezüglich Ihres Lesbos-Vorschlags Kontakt?
a. Wenn ja, wie ist die Position der griechischen Regierung?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Ist Ihnen bekannt, wie andere EU-Mitgliedsstaaten auf Ihren Vorschlag reagiert haben?
a. Wenn ja, wie?
5. Welche Vorschläge haben Sie der griechischen Regierung bekannt gemacht, um sie darin zu unterstützen bzw. sie davon zu überzeugen, aus Lesbos ein Internierungslager zu machen?
6. Ist Ihnen bekannt, ob etwas unternommen wird, Ihren Vorschlag umzusetzen?
a. Wenn ja, was ist Ihnen bekannt?
7. Welche weiteren Schritte werden Sie unternehmen, um Ihren Vorschlag umzusetzen?
8. Welche Bündnispartner (EU-Mitgliedstaaten) haben Sie in dieser Frage?
9. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Ihr Vorschlag umgesetzt wird?
10. Betrachten Sie Ihre bisherige Vorgangsweise in dieser Frage als Erfolg für die österreichische Bevölkerung?
a. Wenn ja, welchen Nutzen hat Ihre Vorgangsweise für die österreichische Bevölkerung?