10172/J XXV. GP
Eingelangt am 13.09.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung
betreffend Rahmenbedingungen der Verteilung von 750 Mio Euro für die Schaffung neuer Ganztagsschulplätze
Begründung:
Die Bundesregierung hat beschlossen, 750 Mio Euro aus der Einmalzahlung der Banken im Kontext der Bankenabgabe für den Ausbau der Ganztagsschule bereit zu stellen. Prinzipiell ist zu begrüßen, dass nun frisches Geld in den Bildungsbereich fließt. Allerdings scheinen die Rahmenbedingungen und die Rolle der Länder noch unklar. Insgesamt ist bisher kein stimmiges und mit den Ländern akkordiertes Gesamtkonzept vorgelegt worden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1. An wen und nach welchen Kriterien soll dieses Budget aufgeteilt werden?
a. Wer kann sich für diese Mittel bewerben?
b. Wie werden Sie den zweckmäßigen Einsatz der Mittel kontrollieren?
c. Werden auch Ganztagsangebote ohne verschränkten Unterricht unterstützt?
i.
Wenn ja, in welchem Umfang?
2. Ab wann ist mit der Freigabe der Mittel zu rechnen?
3. Wieviel Geld wird in die Länder fließen?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Ländern?
5. Wie, wann und durch wen wird der Einsatz der Mittel evaluiert und begleitet?
a. Wann ist mit der ersten Evaluation zu rechnen?
6. Wie sieht der Projektplan für die Verteilung dieser Mittel bis zum Jahr 2025 aus? Bitte um detaillierte Darstellung der geplanten Aufteilung über die Jahre.
7. Im Sinne des Ausbaus autonomer Handlungsfelder für Schulen: Wird es auch für einzelne Schulstandorte möglich sein, ein solches Budget zu beantragen oder bleibt dies den Trägern der Schulen vorbehalten?
a. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen an den Standorten dafür erfüllt werden?
b. Wenn ja, wer wird am Standort für die Verwendung zuständig sein?
c. Wenn nein, warum nicht ?
8. Werden auch Länder Teile dieses Budgets verteilen dürfen?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien?
b. Wenn ja, wie werden Sie sicherstellen, dass das Geld auch widmungsgemäß verwendet wird?
c. Wenn ja, wie groß wird dieser Teil sein? Bitte um Aufschlüsselung für die einzelnen Länder.
9. Für den Ausbau der Ganztagsschulen ist bereits ein erhebliches Budget vorgesehen, das bisher aber nicht zur Gänze von den Ländern abgerufen wurde.
a. Ist das korrekt?
b. Wie hoch ist der Betrag, der bisher noch nicht von den Ländern abgeholt wurde?
c. Wie hoch ist der Anteil, der bereits angefordert bzw. ausbezahlt wurde?
i. Nach welchen Kriterien wurden diese Beträge vergeben?
ii. Wofür wurden und werden die bereits abgeholten Mittel verwendet? Bitte um differenzierte Darstellung, aufgeschlüsselt nach Schultypen, Bundesländern und den damit finanzierten Projekten.
10. Wäre es aus budgetärer Sicht nicht verantwortungsvoller die neuen Mittel zur Bedeckung des Fehlbetrags im Bildungsbudget einzusetzen?
a. Wie hoch ist besagtes Defizit aktuell?
b. Wie werden Sie dieses Defizit bedecken? Welche dahingehenden Gespräche und Lösungsansätze gibt es bereits bzw. welche werden angedacht?
c. Wird es, wie letztes Jahr, zu einer nachträglichen Anpassung des Bildungsbudgets kommen? Halten Sie die Wiederholung dieser fragwürdigen Praxis für verantwortbar und zielführend?
11. Die finanziellen Engpässe im Bildungsbereich sind mannigfaltig. Mit dem vorhandenen Budget könnten zum Beispiel auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die finanzielle Gleichstellung von Privatschulen in freier Trägerschaft oder dringend benötigte Integrationsmaßnahmen finanziert werden. Halten Sie, angesichts der angespannten finanziellen Lage im Bildungsressort, den Fokus auf den Ausbau der Ganztagsschule für angemessen?
12. Da es sich hier um einen Einmalbetrag handelt: Wer wird für die laufenden Kosten und insgesamt für die Folgekosten der neu geschaffenen Angebote aufkommen?
a. Wie hoch werden diese Folgekosten eingeschätzt? Bitte aufgeschlüsselt nach Personal-, Erhaltungskosten und Jahren bis zum Komplettausbau.
13. Ist seitens des Ministeriums die Einführung der verpflichtenden Ganztagsschule angedacht bzw. geplant?
14. Laut Medienberichten[1] sind bis 2025 120.000 neue Plätze an Ganztagsschulen geplant.
a. Wie viele davon sollen mit verschränktem Unterricht geführt werden?
b. Wie viele Plätze mit verschränktem Ganztagsunterricht gibt es aktuell in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und den einzelnen Schulen.