10182/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend polizeiliche Sicherheitsstruktur im Bezirk Mödling

Gerüchten und Informationen zufolge sollen ab September 2016 von verschiedenen Polizeidienststellen innerhalb des Bezirkes Mödling Polizeibeamte täglich zur Überwachung und besseren Sicherung des Einkaufszentrums Shopping City Süd (SCS) in Vösendorf/Wr. Neudorf abgestellt werden. Ziel soll es sein, die vermehrt auftretende Kleinkriminalität – verursacht durch Asylwerber – verstärkt zu bekämpfen.

Wenn dem so ist, könnte der Fall eintreten, dass die polizeilichen Aufgaben innerhalb und rund um die Gemeinden des Bezirkes Mödling kaum bis nicht mehr sichergestellt werden können. Schon jetzt gibt es in vielen Polizeidienststellen personelle Engpässe, oftmals stimmen aufgrund verschiedener Umstände die systemisierten SOLL-Planstellen mit dem IST-Personalstand nicht mehr überein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.) Stimmen diese Gerüchte/Informationen, dass Polizeibeamte aus verschiedenen Polizeidienststellen innerhalb des Bezirkes Mödling für polizeilichen Aufgaben in die Shopping City Süd abgestellt werden?

2.) Wenn JA, wie sieht dieses Sicherheitskonzept genau aus?

3.) Wenn JA, wie viele Polizeibeamte werden täglich aus anderen Polizeidienststellen in die SCS abgestellt?

4.) Wenn JA, welche Polizeidienststellen sind von diesen Personalabziehungsmaßnahmen betroffen?

5.) Wie genau sehen die systemisierten SOLL-Planstellen aller Polizeidienststellen innerhalb des Bezirkes Mödling aus? Führen Sie bitte alle Polizeidienststellen an.

6.) Wie genau sehen die derzeitigen IST-Personalstände aller Polizeidienststellen innerhalb des Bezirkes Mödling aus? Führen Sie bitte alle Polizeidienststellen an.