Parlamentarische Materialien

10187/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in Asylunterkünften im Bezirk Mödling im August 2016

Seit Beginn der sogenannten "Flüchtlingskrise" berichten Medien immer wieder von verstärkten Einsätzen von Polizei und Sicherheitskräften im Umfeld von Asylquartieren im Bezirk Mödling.

Bei einer Anfragebeantwortung im August 2016 stellte sich heraus, dass es im Bezirk Mödling innerhalb von nur 11 Monaten, fast 250 Polizeieinsätze in Asylquartieren mit über 80 Vergehen nach dem Strafgesetzbuch beziehungsweise dem Suchtmittelgesetz gab. Die Nationalitäten der betroffenen Personen umfassten Afghanistan, Syrien, Algerien, Irak, Georgien, Armenien, Tunesien, Indien, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran, Libanon, Russland, Kosovo, Marokko, Ukraine, Gambia, Togo, Guinea und Sudan.

Eine weitere parlamentarische Anfrage an das Innenministerium im April 2016 ergab, dass vor allem Nordafrikaner mit großem Abstand in der Kriminalitätsstatistik führend sind. Weitere Untersuchungen ergaben, dass es sich bei Asylwerbern zu großen Teilen um Männer zwischen 18 und 35 Jahren handelt, die aus dem nordafrikanischen Raum sowie dem Nahen Osten stammen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.) Wie viele Polizeieinsätze hat es im August 2016 in Asylquartieren im Bezirk Mödling gegeben?

2.) Wie viele Polizeieinsätze hatten eine Verhaftung/Festnahme zur Folge?

3.) In welchen Gemeinden/Stadtgemeinden des Bezirkes Mödling hat es im August 2016 Polizeieinsätze in Asylquartieren gegeben? Bitte um Auflistung der einzelnen Fälle.