10194/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend BMVIT finanziert Hetze der Sozialistischen Jugend

Zu Beginn des Schuljahres verteilt die Sozialistische Jugend (SJ) vor den Schulen ihre Schülerkalender. Darin inserieren ua die SPÖ-geführten Ministerien BMVIT, BMB, BMASK.

Beigelegt sind dem Schülerkalender eine Wahlwerbung für den Grünen Van der Bellen sowie ein extra Zettel, auf dem „Schulplaner 2016/17“ und „Ich finde, die Zentralmatura ist scheiße“ steht.

Die Förderung des SJ-Schülerkalenders ist in zweierlei Hinsicht interessant, da offensichtlich hauptsächlich SPÖ-geführte Ministerien die SPÖ-Vorfeldorganisation „SJ“ gefördert haben und die SJ bereits in der Vergangenheit ihren Schülerkalender dazu benutzt hat, übelste parteipolitische Propaganda zu verbreiten, indem etwa zu Gewalt gegen Politiker anderer Parteien aufgerufen worden ist („Kleb mir eine“). Angesichts dieser Tatsachen erscheint die Förderpolitik des BMVIT äußerst bedenklich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die folgende

Anfrage

1. In welcher Form hat das BMVIT den Schülerkalender der SJ unterstützt?

2. Auf welche Höhe beläuft sich die finanzielle Unterstützung des SJ-Schülerkalenders durch das BMVIT?

3. Nach welchen Kriterien vergibt das BMVIT finanzielle Förderungen an Organisationen wie die SJ?

4. Gibt es Ausschlusskriterien des BMVIT in Bezug auf die Förderung von Produkten wie jenem og der SJ?