10199/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend mutmaßliche Vertuschung eines Bomben- oder Terrorattentats in der Marktgemeinde Gaming

Wie aus verlässlichen Quellen verlautet, soll es innerhalb der letzten Wochen im Bereich der niederösterreichischen Gemeinde Gaming in der Näher der Kartause zu einer weithin vernehmbaren Detonation gekommen sein, die zu einem Polizeieinsatz geführt habe. Da von diesem Einsatz weder in den örtlichen Printmedien zu lesen war, noch in Hörfunk und Fernsehen davon berichtet wurde, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine Bombenexplosion oder gar um einen terroristischen Anschlag gehandelt haben könnte, die bzw. der – aus welchen Gründen immer – der Bevölkerung verschwiegen werden sollte.

Grund für diese rechtsstaatlich bedenkliche Informationssperre, die einer Zensur gleichkommt, könnte neben der Vermeidung einer möglichen Panikreaktion bei den Anrainern auch parteipolitisches Kalkül gewesen sein. Bekanntlich wird die Marktgemeinde Gaming von einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin repräsentiert, und es ist davon auszugehen, dass diese und ihre Partei angesichts zunehmender Kriminalität und islamistisch motivierter Gewalt infolge von Massenzuwanderung kein Interesse daran haben, dass das einer verfehlten „Willkommenskultur“ zugrunde liegende „heile Weltbild“ durch weitere Schreckensmeldungen ins Wanken gerät.

Dies scheint umso plausibler, als sich in der Kartause Gaming unter anderem eine Expositur der amerikanischen Universitäten der Franciscan University of Steubenville befindet, die ein willkommenes Angriffsziel für potenzielle islamistische Terroristen darstellen könnte. Sollte der Einsatz mit dieser Einrichtung zu tun (gehabt) haben, wäre auch ein Motiv für die Informationssperre „aus höherem Interesse“ vorstellbar.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gab es in den vergangenen Wochen im Raum der niederösterreichischen Marktgemeinde Gaming einen Einsatz von Polizei- und/oder anderen Sicherheitskräften infolge eines Bomben- oder Terroralarms?

2. Wenn ja, wo genau und welches Ergebnis zeitigte der Einsatz?

3. Wenn ja, wurden weitere Ermittlungen eingeleitet und warum?

4. Wenn ja, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in die Ermittlungen mit einbezogen?

5. Wurde im Zuge des Einsatzes eine Informationssperre verfügt?

6. Wenn ja, von wem und in wessen Auftrag?

7. Wurde die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Gaming in diese Informationssperre mit einbezogen?

8. Wenn nein, warum informierte sie nicht umgehend die verunsicherte Bevölkerung?

9. Sind Sie der Ansicht, dass die Anrainer ein Recht (gehabt) hätten, über eine in unmittelbarer Nachbarschaft stattfindende Bedrohung informiert zu werden?

10. Wenn ja, werden Sie nachträglich für Aufklärung sorgen?

11. Gab es einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und der in Gaming befindlichen US-amerikanischen Einrichtungen in der Kartause Gaming?

12. Wenn ja, welchen?

13. Wenn ja, ist ein terroristisches Motiv auszuschließen?

14. Werden Sie dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit im Sinne von Transparenz und Bürgernähe künftig stets von allen sie betreffenden Bedrohungen erfährt?