10202/J XXV. GP
Eingelangt am 14.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Lasar
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Türkei-Einschätzung in Deutschland im Vergleich zu Österreich
Dem ORF-Teletext vom 17.08.2016 konnte entnommen werden:
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Gibt es in Österreich derartige Einschätzungen?
2. Wenn ja, wie steht Österreich zur Einschätzung der Türkei durch den Deutschen Bundesnachrichtendienst?
3. Wenn nein, warum gibt es derartige Einschätzungen nicht?
4. Wie sind die Einschätzungen und Erkenntnisse des Österreichischen Innenministeriums, denn das Deutsche Innenministerium stuft die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamische und terroristische Organisationen ein?