10202/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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Anfrage

des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Türkei-Einschätzung in Deutschland im Vergleich zu Österreich

 

Dem ORF-Teletext vom 17.08.2016 konnte entnommen werden:

127.1. International POLITIK. Unterstützt Türkei Islamisten?. Aufregung um eine brisante Türkei-Ein- Einschätzung in Deutschland: Das CDU- geführte Innenministerium stuft das Land als zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen ein. So soll die AKP-Re- gierung unter Präsident Erdogan die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Ha- mas im Gazastreifen sowie radikalisla- mische Kämpfer in Syrien unterstützen. Der Bericht basiert auf einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes, war Verschlusssache und wurde nun von der ARD publiziert. Das SPD-geführte Außenministerium war nicht eingebun- den - eine Panne , wurde eingeräumt. Türkei-Reaktion 128.

128.1. International POLITIK. Türkei weist Terror-Vorwurf zurück. Die türkische Regierung weist den Vor- wurf, mit Islamisten zusammenzuarbei- ten, scharf zurück. Die Einschätzung der deutschen Regierung zeuge von einer verdrehten Mentalität , heißt es in einer Erklärung des türkischen Außenmi- nisteriums. Seit einiger Zeit werde versucht, das Land zu zermürben . In türkischen Medien ist von einer niederträchtigen Verdrehung der Tat- sachen (Yeni Safak), einer Schockbe- hauptung (Hürriyet) sowie Lug und Trug (Sabah) die Rede. In Deutschland zeigt sich die SPD vom Koalitionspart- ner CDU extrem irritiert . Kanzlerin Merkel äußerte sich nicht zum Bericht. Viele Jihad-Reisende 129.

 

129.1. International POLITIK. Viele Türken unter Jihad-Reisenden. Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsge- biete der Terrormiliz Islamischer Staat ausgereisten Islamisten hat ei- nen türkischen Hintergrund. Laut einer Anfragebeantwortung des deutschen In- nenministeriums hat ein Viertel der 760 deutschen Islamisten, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist waren, die türkische Staatsbürgerschaft oder einen türkischen Migrationshintergrund. Im Jahr 2016 ist die Zahl der aus Deutschland ausgereisten Islamisten weiter gestiegen - bis Mai waren es 820 Menschen. Davon sei ein Drittel in- zwischen wieder heimgekehrt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage:

 

1.    Gibt es in Österreich derartige Einschätzungen?

2.    Wenn ja, wie steht Österreich zur Einschätzung der Türkei durch den Deutschen Bundesnachrichtendienst?

3.    Wenn nein, warum gibt es derartige Einschätzungen nicht?

4.    Wie sind die Einschätzungen und Erkenntnisse des Österreichischen Innenministeriums, denn das Deutsche Innenministerium stuft die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamische und terroristische Organisationen ein?