10203/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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Anfrage

Des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorfall am Küniglberg

Der Zeitung „Kurier“ vom 17.8.2016 konnte entnommen werden:

„Kurden und Türken: Ein langwieriger Konflikt, der bis nach Wien reicht

Ein Kurde, der ins ORF-Zentrum eindringen wollte, soll auch einen Brandsatz auf ein türkisches Vereinslokal in Wels geworfen haben.

Der Konflikt zwischen Türken und Kurden schwappte am Wochenende wieder nach Österreich über.  Samstagabend dürfte ein gezielter Sabotageakt gegen eine kurdische Demo am Stephansplatz eine Massenpanik ausgelöst haben.  Etwa zehn Türken provozierten die Teilnehmer der Kurden-Kundgebung. Schließlich setzten beide Seiten Pfefferspray ein. Ein „Allahu Akbar“-Ruf während der Kundgebung versetzte Hunderte Passanten  in Angst und Schrecken.

Angst um ihr Leben

„Die Menschen sind um ihr Leben gerannt“, berichtet Sonja Prousek, Chefin der Konditorei-Kette Aida, die am Stephansplatz/Ecke Singerstraße eine Filiale betreibt. Mitarbeiter, Gäste und Touristen flüchteten in Geschäfte, Lokale und Wohnungen. Ein Video zeigt, wie Menschen schreiend davonlaufen (zu finden unter www.kurier.at/chronik). Der Aida-Gastgarten war verwüstet, Essen und Gläser lagen am Boden, Rechnungen blieben unbezahlt.  Ein Mann wurde angezeigt – wegen aggressiven Verhaltens gegenüber der Polizei. Ein Beamter wurde durch das Pfefferspray verletzt.

Bereits Freitagabend wollten sieben junge Kurden ins ORF-Zentrum am Küniglberg eindringen und eine  Mitteilung über PKK-Führer Abdullah Öcalan verlesen (PKK – kurdische Arbeiterpartei, von der EU als Terrororganisation eingestuft, Anm). Sie wurden von einem Großaufgebot  der Sondereinheit WEGA wieder hinauseskortiert und angezeigt.

Beide Vorfälle wurden von der Polizei nicht veröffentlicht – man stufte sie als „nicht relevant“ ein.

 „Nicht relevant“

Wie relevant sie tatsächlich waren, zeigt allerdings ein Brandanschlag in Wels, OÖ. Einer der  Aktivisten beim ORF-Zentrum soll drei Tage später  einen Molotow-Cocktail auf ein  türkisches  Lokal des Vereins Avrasya geschmissen haben.  Zwei junge Kurden  wurden nach dem Anschlag in Wels Montagfrüh  festgenommen. Ein  16-jähriger Österreicher und ein  21-jährige Staatenloser, der in der Schweiz geboren wurde,  wurden in unmittelbarer Nähe zum Tatort aufgegriffen.  Der Brandsatz, den sie ins Lokal des Vereins  geschleudert haben sollen, habe zum Glück nicht gezündet, berichtete OÖ Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Der jüngere Tatverdächtige, der in Wels eine Bäckerlehre  absolviert,  hat   den Anschlag bereits gestanden und als Motiv den Konflikt zwischen Kurden und Türken genannt, sagte der Welser Staatsanwalt Christian Hubmer.   Die Verdächtigen sind  in der Justizanstalt Wels inhaftiert und weitschichtig verwandt. Beide sind bei der Polizei bereits einschlägig aktenkundig.

Polizei und Landespolitik wollen nun mit den türkischen und kurdischen Organisationen Gespräche führen. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl fordert, dass Beamte des Verfassungsschutzes in seiner Stadt stationiert werden.

Zwischen Anhängern der linken kurdischen PKK und den nationalistischen türkischen Grauen Wölfen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Während die Grauen Wölfe als rechtsextrem gelten und debattiert wird, ob ihr Wolfsgruß wie der Hitler-Gruß verboten werden soll, genießt die PKK in Österreich einen geduldeten Stellenwert  (siehe  Zusatzgeschichte  mit dem Politologen Thomas Schmidinger).“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivkräfte waren anlässlich des „nicht relevanten Vorfalles“ am Küniglberg im Einsatz?

2. Sind anlässlich des Einsatzes am Küniglberg Personen verletzt worden?

3. Wenn ja, wie viele Personen wurden verletzt und  welche Verletzungsgrade wurden diagnostiziert?

4. Ist anlässlich des Einsatzes am Küniglberg Sachschaden entstanden?

5. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

6. Wie hoch sind die Kosten, die der Einsatz der Exekutivkräfte anlässlich des Vorfalles am Küniglberg verursacht hat?