10204/J XXV. GP
Eingelangt am 14.09.2016
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Anfrage
Des Abgeordneten David Lasar
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Nicht relevante Vorfälle“
Der Kurier vom 17.8.2016 berichtete:
„Kurden und Türken: Ein langwieriger Konflikt, der bis nach Wien reicht
Ein Kurde, der ins ORF-Zentrum eindringen wollte, soll auch einen Brandsatz auf ein türkisches Vereinslokal in Wels geworfen haben.
Der Konflikt zwischen Türken und Kurden schwappte am Wochenende wieder nach Österreich über. Samstagabend dürfte ein gezielter Sabotageakt gegen eine kurdische Demo am Stephansplatz eine Massenpanik ausgelöst haben. Etwa zehn Türken provozierten die Teilnehmer der Kurden-Kundgebung. Schließlich setzten beide Seiten Pfefferspray ein. Ein „Allahu Akbar“-Ruf während der Kundgebung versetzte Hunderte Passanten in Angst und Schrecken.
Angst um ihr Leben
„Die Menschen sind um ihr Leben gerannt“, berichtet Sonja Prousek, Chefin der Konditorei-Kette Aida, die am Stephansplatz/Ecke Singerstraße eine Filiale betreibt. Mitarbeiter, Gäste und Touristen flüchteten in Geschäfte, Lokale und Wohnungen. Ein Video zeigt, wie Menschen schreiend davonlaufen (zu finden unter www.kurier.at/chronik). Der Aida-Gastgarten war verwüstet, Essen und Gläser lagen am Boden, Rechnungen blieben unbezahlt. Ein Mann wurde angezeigt – wegen aggressiven Verhaltens gegenüber der Polizei. Ein Beamter wurde durch das Pfefferspray verletzt.
Bereits Freitagabend wollten sieben junge Kurden ins ORF-Zentrum am Küniglberg eindringen und eine Mitteilung über PKK-Führer Abdullah Öcalan verlesen (PKK – kurdische Arbeiterpartei, von der EU als Terrororganisation eingestuft, Anm). Sie wurden von einem Großaufgebot der Sondereinheit WEGA wieder hinauseskortiert und angezeigt.
Beide Vorfälle wurden von der Polizei nicht veröffentlicht – man stufte sie als „nicht relevant“ ein.
„Nicht relevant“
Wie relevant sie tatsächlich waren, zeigt allerdings ein Brandanschlag in Wels, OÖ. Einer der Aktivisten beim ORF-Zentrum soll drei Tage später einen Molotow-Cocktail auf ein türkisches Lokal des Vereins Avrasya geschmissen haben. Zwei junge Kurden wurden nach dem Anschlag in Wels Montagfrüh festgenommen. Ein 16-jähriger Österreicher und ein 21-jährige Staatenloser, der in der Schweiz geboren wurde, wurden in unmittelbarer Nähe zum Tatort aufgegriffen. Der Brandsatz, den sie ins Lokal des Vereins geschleudert haben sollen, habe zum Glück nicht gezündet, berichtete OÖ Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.
Der jüngere Tatverdächtige, der in Wels eine Bäckerlehre absolviert, hat den Anschlag bereits gestanden und als Motiv den Konflikt zwischen Kurden und Türken genannt, sagte der Welser Staatsanwalt Christian Hubmer. Die Verdächtigen sind in der Justizanstalt Wels inhaftiert und weitschichtig verwandt. Beide sind bei der Polizei bereits einschlägig aktenkundig.
Polizei und Landespolitik wollen nun mit den türkischen und kurdischen Organisationen Gespräche führen. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl fordert, dass Beamte des Verfassungsschutzes in seiner Stadt stationiert werden.
Zwischen Anhängern der linken kurdischen PKK und den nationalistischen türkischen Grauen Wölfen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Während die Grauen Wölfe als rechtsextrem gelten und debattiert wird, ob ihr Wolfsgruß wie der Hitler-Gruß verboten werden soll, genießt die PKK in Österreich einen geduldeten Stellenwert (siehe Zusatzgeschichte mit dem Politologen Thomas Schmidinger).
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1.
Welche
Kriterien führen zur Einstufung als relevanter bzw. nicht relevanter
Vorfall?
2.
Wer
entscheidet, ob es sich um einen relevanten bzw. nicht relevanten Vorfall
handelt?
3.
Für
den Vorfall am Stephansplatz (Aida) - wurden die Relevanzkriterien bestimmungsgemäß
angewandt?
4.
Für
den Vorfall am Küniglberg – wurden die Relevanzkriterien
bestimmungskonform angewandt?