10205/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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Anfrage

Des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Massenpanik vor Stephansdom nach Türken-Attacke

Der Zeitung Österreich vom 16.8.2016 konnte entnommen werden:

Türken und Kurden liefern sich Bürgerkriegsszenen – Wiener landen zwischen den Fronten.

Offiziell gibt es „keinen Grund zur Beunruhigung“, wie die Wiener Polizei auf ÖSTERREICH-Anfrage mitteilte. Tatsächlich habe es am vergangenen Samstag nur die allwöchentliche Kurden-Demo mit 350 Teilnehmern in der City gegeben. Am Ende der Schlusskundgebung am Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz hätten dann gegen 20 Uhr zehn bis zwanzig Türken provoziert.

„Allahu akbar“

„Dann haben beide Seiten Pfefferspray eingesetzt, irgendjemand hat laut ,Allahu akbar‘ geschrien. Aber die Polizei hat die Sache rasch beendet“, so Sprecher Paul Eidenberger.

Kein Grund zur Unruhe also? Tatsächlich sei es für ihn und Hunderte Passanten weit dramatischer gewesen, sagt Augenzeuge Leonhard P.: „Es entstand eine Massenpanik, bei der Hunderte in die Hotels, Geschäfte und Lokale in der Umgebung flüchteten.“

„Lebensgefahr“

Besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde das Café Aïda in der Singerstraße: „Tische wurden umgeworfen, es lagen die Torten am Boden. Wir mussten zusperren, weil alle Todesangst hatten. Es war wie im Krieg. Die Lage ist völlig eskaliert“, sagt Aïda-Chefin Sonja Prousek – die Situation war „wirklich lebensgefährlich“. Josef Galley

Aida-Chefin Prousek: "Gäste hatten Todesangst - es war wie im Krieg"

Sonja Prousek, Chefin von Café Aïda, über den Terror in der Inneren Stadt.

ÖSTERREICH: Wie gefährlich ist der Demo-Krieg für die Innere Stadt?

sonja prousek: Das ist für Kunden, Mitarbeiter und Touristen unerträglich und gefährlich. Samstag eskalierte es. Es war wie im Krieg.

ÖSTERREICH: Was geschah?

prousek: Die Menschenmassen sind in Todesangst davongestürmt, haben sich überall versteckt. Pensionisten haben geweint, Kinder ihre Eltern verloren. Geschirr, Getränke und Essen sind am Boden gelandet.

ÖSTERREICH: Wie ging es im Café Aïda weiter?

prousek: Wir mussten sperren, da Kunden und auch Mitarbeiter bis in die Filiale in der Bognergasse geflüchtet sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivkräfte waren anlässlich der o.a. Demonstration im Einsatz?

2. Wurden Exekutivkräfte innerhalb des gegenständlichen Einsatzes verletzt?

3. Wenn ja, wie viele Exekutivkräfte wurden verletzt und welche Art der Verletzungen sind zu beklagen?

4. Welche Sachschäden mussten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Demonstration verzeichnet werden?

5. Wie sind die Angaben der Polizei ( „keinen Grund zur Beunruhigung“) mit den Wahrnehmungen der Augenzeugen vereinbar?

6. Angesichts der gegenständlichen Vorkommnisse anlässlich der Demonstration vom Samstag, 13.08.2016 – wird eine Genehmigung für  die nächste „allwöchentliche Kurden-Demo“ erteilt?

7. Wenn ja, werden umfangreichere Vorkehrungen getroffen um Menschen, Geschäfte und Gewerbetreibende zu schützen?

8. Welche Kosten hat der Einsatz vom vergangenen Samstag, 13.08.2016 verursacht?