10220/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terroristen als Asylberechtigte in Österreich

Die Tageszeitung "Die Presse" schreibt in ihrer online-Ausgabe am 18.08.2016 (Printausgabe 19.8.2016) unter dem Titel "Wie Österreich einen „Topmann“ des IS versorgte" folgendes:

"...Doch nach wie vor gilt ein gewisser Achmed Tschatajew (36), ein Mann aus Tschetschenien, der von 2003 bis 2013 als anerkannter Flüchtling in Wien lebte, als möglicher Drahtzieher des Anschlags auf den Flughafen in Istanbul vom 28. Juni mit 44 Toten und mehr als 200 Verletzten. Wie das Leben des Mannes, der in beiden Tschetschenien-Kriegen gekämpft hatte und dabei eine Hand verlor, in Österreich verlief, zeigen Protokolle, die der „Presse“ vorliegen.

Im April 2013 wurde Tschatajew in Wien als Beschuldigter einvernommen. Er war zwar als Flüchtling gekommen, soll aber, so der Verdacht des Verfassungsschutzes, sehr bald Aktivitäten in Richtung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entfaltet haben. Im Verhör lieferte der mutmaßliche Jihadist den Behörden zwar kein Geständnis, bestätigte aber seine rege Reisetätigkeit.

So war der sechsfache Vater in Schweden, wo er wegen Waffenschmuggels sogar ein Jahr in Haft saß, in Norwegen, Litauen, der Ukraine, Bulgarien, Georgien und in der Türkei. Um so reibungslos wie möglich reisen zu können, erwirkte Tschatajew im Februar 2012 eine Namensänderung beim Wiener Magistrat. Er erhielt einen „unverdächtigen“, in Österreich sehr häufig vorkommenden Namen.

Auf die Frage der Verfassungsschützer, warum diese offizielle Namensänderung durchgeführt worden sei, antwortete der nach eigenen Angaben „religiös“ eingestellte, „fünfmal am Tag betende“ Muslim: „Meinen Namen habe ich geändert, da man es in Österreich machen darf. Ich wollte vermeiden, dass man mich in anderen Ländern anhält, wenn mein Familienname dort aufscheint.“

Auch nach seinen Türkei-Reisen wurde der Mann damals schon gefragt. Er gab aber nur ausweichende Antworten. Zum Beispiel: „Wir wollten was kaufen und Freunde besuchen.“ Oder gar nur: „Ich kann nicht mehr sagen, was ich dort gemacht habe.“ Weiters wurde bereits bei diesem Verhör nach Kampfhandlungen gefragt, die mittlerweile von den österreichischen Behörden als terroristische Aktionen eingestuft werden. Die Rede ist von schweren Gefechten Ende August 2012 im Lopotatal an der georgischen Grenze, hin zur russischen Teilrepublik Dagestan.

Damals wurde Tschatajew auch noch an einem Bein verstümmelt. Erneut kehrte er in sein Rückzugsgebiet, nach Österreich, genauer nach Wien Mariahilf, zurück. In weiterer Folge wurde er vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz gefragt: „Welche Aktivitäten haben Sie seit Ihrer Rückkehr nach Österreich gesetzt?“ Wieder antwortete der Mann, der nach dem Flughafenanschlag vom republikanischen US-Kongress-Abgeordneten Michael McCaul als „Topsoldat im Kriegsministerium“ der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) bezeichnet wurde („Die Presse“ berichtete), durchaus selbstbewusst: „Seit ich in Wien bin, versuche ich eine Prothese zu bekommen. Ich war da schon mehrfach in ärztlicher Behandlung. Am kommenden Freitag soll ich diese Prothese erhalten. Die Prothese zahlt die Krankenkasse.“ Und weiter: „Wenn ich damit wieder entsprechend mobil bin, werde ich zu meiner Frau in die Türkei fliegen, um sie zu besuchen.“

Mittlerweile wurde dem „Topsoldaten“ von Österreich der Asylstatus aberkannt. Nachrichtendienste vermuten ihn im Irak......"

Bereits im Jahr 2011 hastend der mutmaßliche Terrorist kurz vor seiner Auslieferung nach Russland, damals hatte ein bulgarisches Gericht bereits dessen Auslieferung beschlossen, allerdings wurde diese Entscheidung damals kurzfristig aufgehoben, just wenige Tage nach der Freilassung eines russischen Geheimdienst-Generals, Michail Golowatow. Damals kamen Gerüchte über einen Gefangenenaustausch auf, genährt wurden diese durch Mitteilungen der Propagandaseite der tschetschenischen Rebellen, kavkazcenter.com, wo zu lesen war:

„Die Österreicher haben einen tschetschenischen Flüchtling, Ahmed Tschatajew, zurückbekommen, der auf russischen Haftbefehl festgenommen wurde, im Austausch mit FSB-General Michail Golowatow, oft als Schlächter von Wilna bezeichnet, der wegen eines litauischen Haftbefehls festgehalten wurde, unsere Quellen schließen nicht aus, dass Österreich eine geheime Vereinbarung mit Russland getroffen hat.”

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ab wann genau stand der Mutmaßliche Terrorist in Verdacht  Aktivitäten in Richtung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung?

2. Worauf genau begründete sich der Verdacht?

3. Wann genau wurde er erstmals zum Verdacht Aktivitäten in Richtung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt zu haben, von den Behörden einvernommen?

4. Wann genau wurde er erstmals zum Verdacht Aktivitäten in Richtung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt zu haben, vom Verfassungsschutz einvernommen?

5. Wann genau wurde Achmed Tschatajew der Asylantenstatus aberkannt?

6. Warum genau wurde ihm der Asylantenstatus aberkannt?

7. Wann genau hat Achmed Tschatajew seinen Namen geändert?

8. Gab es politische Interventionen für die Namensänderung von Achmed Tschatajew?

9. Wie genau lautet sein typisch österreichischer Name?

10. Wie viele Asylberechtigte haben in den Jahren 2006 bis 2015 ihren Namen geändert?(aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländer)