10222/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend mutmaßlichen Nepotismus bei den ÖBB

Im Zuge der Regierungsumbildung im Mai 2016, als Mag. Christian Kern die Nachfolge von Bundeskanzler Werner Faymann antrat und vom Generaldirektorsessel der ÖBB in das Kanzleramt wechselte, kam es nicht nur zu Umbesetzungen im Kabinett des Bundeskanzlers sondern auch zu interessanten Postbesetzungen bei der staatsnahen ÖBB.

Die Presse berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 19.05.2016:

„Vom Bundeskanzler abwärts wechselt das Personal, wobei zum Teil bereits bekannte Gesichter dabei sind. Fix ist nun das Presseteam von Kanzler Christian Kern mit Jürgen Schwarz und Susannika Glötzl. Schwarz war zuletzt stellvertretender Kabinettschef bei Kerns Vorgänger Werner Faymann, Glötzl hatte eben diese Funktion im Bildungsministerium bei Gabriele Heinisch-Hosek inne. Kabinettschefin ist Maria Maltschnig, die auch Kerns Vorstandsassistentin bei den ÖBB war.“

Vor wenigen Wochen berichtete die Zeitung ÖSTERREICH:

Dass die Lebensgefährtin des ehemaligen Kern-Chefs Dr. Peter Kostelka (Ex-SPÖ-Klubobmann und Ex-Volksanwalt), Christine Stockhammer, nunmehr bei der ÖBB den Bereich externe Kommunikation leitet, ist mehr als hinterfragenswert.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Gab es im Vorfeld der Betrauung von Christine Stockhammer mit der Funktion der ÖBB-Pressesprecherin eine offizielle Anhörung oder eine Ausschreibung?

2. Wenn ja, welche Kriterien wurden als Voraussetzung für diese Funktion definiert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage basierte diese Personalentscheidung?

5. Hat der vom BMVIT in die ÖBB entsandte Aufsichtsrat der Bestellung von Christine Stockhammer zugestimmt?

6. Gab es für diesen Posten weitere Bewerber bzw. Bewerberinnen?

7. Kamen diese auch aus den Reihen der ÖBB?

8. Wenn ja, wurde die Dauer der Zugehörigkeit zu den ÖBB und/oder die damit einhergehende Identifikation mit dem Unternehmen gewürdigt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche besondere Qualifikation befähigt Frau Christine Stockhammer für die Funktion einer ÖBB-Pressesprecherin?

11. Wurde mit Frau Stockhammer ein Sondervertrag abgeschlossen?

12. Wenn ja, befristet oder unbefristet?

13. Wenn befristet, auf welchen Zeitraum?

14. In welche Besoldungsgruppe fällt Frau Stockhammer?

15. Wurden mit Frau Stockhammer Boni oder Abfertigungen für den Fall ihres Ausscheidens vereinbart?

16. Wenn ja, in welcher Höhe?