10239/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend ODA Beiträge für 2015

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres legt im jährlichen ODA-Bericht den österreichischen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit vor. Auf der Website der Austrian Development Agency ist der aktuellste Bericht aus 2014. Die ODA-Beiträge für 2015 hat das BMeiA bereits an das Development Co-operation Directorate der OSZE übermittelt. Um rechtzeitg zu den Budgetverhandlungen im November im Nationalrat valide Zahlen zur Verfügung zu haben, ist die Verfügbarkeit der unten aufgeschlüsselten Budgetdaten vor der Veröffentlichung des offiziellen ODA-Berichtes notwendig.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welchen Beitrag für die bilaterale ODA für 2015 hat das BMeiA dem Development Assistance Committee (DAC) der OECD eingemeldet?

a. Davon für Projekte und projektähnliche Leistungen?

b. Davon für Stipendien & Training im Geberland?

c. Davon für Schuldenreduktion?

d. Davon für AsylwerberInnen im Geberland?

2. Welchen Beitrag für die multilaterale ODA für 2015 hat das BMeiA dem DAC eingemeldet?

3. Welchen Beitrag an die Vereinten Nationen für 2015 hat das BMeiA dem DAC eingemeldet?

a. Davon freiwillige Beiträge?

b. Davon Pflichtbeiträge?

c. Davon an das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR?

d. Davon an das Entwicklungsprogramm UNDP?

e. Davon an die UNRWA?

f. Davon an den UNICEF?

4. Welchen Beitrag an die internationalen Finanzinstitutionen für 2015 hat das BMeiA dem DAC eingemeldet?

a. Davon an die Weltbankgruppe?

b. Davon an die Regionalbanken?

c. Davon an andere Finanzinstitute?

5. Welchen Beitrag an die Europäische Union für 2015 hat das BMeiA dem DAC eingemeldet?

a. Davon an das Budget?

b. Davon an den europäischen Entwicklungsfonds?

c. Davon der Beitrag zu Humanitarian aid, food assistance and disaster preparedness?

6. Welchen Beitrag des BMLFUW zum Welternährungsprogramm für 2015 hat das BMeiA dem DAC eingemeldet?

7. Wie verteilt sich die an das DAC eingemeldete OEZA für 2015 auf die Partnerländer, aufgeschlüsselt nach dem Einkommensstatus gemäß der Weltbank?

a. Auf Least Developed Coutries (LDCs)?

b. Auf Lower Middle Income Coutries (LMICs)?

c. Auf Upper Middle Income Countries (UMICs)?

8. Welche Beiträge der bilateralen ODA-Leistungen für 2015 wurden aufgeschlüsselt auf die Top-Ten-Empfängerländer bzw. -regionen dem DAC eingemeldet?

9. Welche Beiträge der bilateralen OEZA-Mittel der ADA für 2015 wurden für die Schwerpunktregionen Donauraum/Westbalkan, Schwarzmeerraum/Südkaukasus, Westafrika, südliches Afrika, Himalaya-Hindukusch sowie Karibik dem DAC eingemeldet?

10. Welche Beiträge der bilateralen OEZA-Mittel der ADA für 2015 wurden für Äthiopien, Uganda und die Palästinensischen Gebiete dem DAC eingemeldet?