10242/J XXV. GP

Eingelangt am 15.09.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Briefwahl – BP-Wahl“

Unter dem Titel „Wie der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“ war am 14.09.2016 in der Tageszeitung „Österreich“ Folgendes zu lesen:

"Österreich" vom 14.09.2016                                   Seite 6

Republik prüft Regressforderung

Wie der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird

Der Steuerzahler muss pro Wahlgang zehn Millionen Euro zahlen -was dazu kommt.

Wien. Es ist der längste Wahlkampf in der Geschichte der Zweiten Republik und damit auch der teuerste der Geschichte. Seit fast einem Jahr läuft das Rennen um die Hofburg bereits. Und es kostet den Steuerzahler jede Menge.

Alleine je zehn Millionen Euro pro Wahlgang

Jeder einzelne Wahlgang kostet die Republik -bei einer bundesweiten Wahl für die formale Abwicklung - je zehn Millionen Euro. Das heißt, für die Wahlgänge am 24. April, die Stichwahl am 22. Mai und die Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember muss der Staat 30 Millionen Euro zahlen.

Über zwei Millionen Euro an Portokosten wurden für die defekten Briefwahlkarten der ursprünglich für 2. Oktober geplanten Wahlwiederholung ausgegeben. Rausgeschmissenes Geld. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat angekündigt, dass die Finanzprokuratur bereits Regressforderungen an die Druckerei prüfe, die für die Fehler verantwortlich sei.

Portokosten von zwei Millionen Euro vergebens

Neue Portokosten. Da die Bundespräsidentenwahl verschoben wurde, müssen für die rund 800.000 Briefwähler erneut rund zwei Millionen Euro Portokosten gezahlt werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten für den ersten Wahlkampf bereits rund zehn Millionen Euro ausgegeben, Alexander Van der Bellen, Irmgard Griss und Richard Lugner rund dreieinhalb Millionen Euro.

Für die Stichwahl kamen nochmals gut je zwei Millionen Euro für den Van der-Bellen-und den Hofer-Wahlkampf dazu.

Millionenkosten für Van der Bellen und Hofer

Für den bisherigen Wahlkampf für die Stichwahlwiederholung plus jenen bis zum 4. Dezember müssen Van der Bellen und Hofer wohl mit mindestens drei Millionen Euro (für beide Kandidaten) rechnen.

Klage prüfen. Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl sagt ÖSTERREICH, dass dies eine "riesige Herausforderung" sei. FP-Wahlkampfchef Herber Kickl kündigt ÖSTERREICH an, dass die FPÖ eine Klage gegen die Republik wegen der entstandenen Kosten prüfen würde.

Hofburgwahl: 3 Wahlgänge 30 Mio. Portokosten 4 Mio. Wahlkampfkosten für Parteien 20 Mio. Gesamt 54 Mio.

Unter dem Titel „Gemeinden wollen Geld für Wahlfiasko“ war am 15.09.2016 in „Kleine Zeitung“ Folgendes zu lesen:

"Kleine Zeitung" vom 15.09.2016                              Seite: 4

Ressort: Politik

Steiermark

Gemeinden wollen Geld für Wahlfiasko

Mödlhammer unterbreitet Gegenangebot: Komplettes Endergebnis bereits am Sonntag.

   WIEN. Viele Bürgermeister gehen die Wände hoch. Das doppelte Briefkartenfiasko – zuerst Auszählung, dann Herstellung – bringt die Gemeinden finanziell in Bedrängnis. Zwar entfallen keine Kosten für die 10.300 Wahllokale, weil rechtzeitig die Notbremse gezogen wurde. In den meisten Fällen sind die Wahlhinweise und die Briefwahlkarten bereits verschickt worden.

   Helmut Mödlhammer, Sprecher der 2300 Kommunen, fordert im Gespräch mit der Kleinen Zeitung die komplette Übernahme der Kosten für die abgeblasene Stichwahl am 2. Oktober. Drei Millionen hätte man an Portokosten ausgegeben. Auch die zwölf bis 15 Millionen, die die Stichwahl am 4. Dezember verschlingen dürfte, sollen nach Vorstellung des Gemeindebundes abgegolten werden. „Wir schaffen das“, verweist Mödlhammer auf ein geflügeltes Wort, „doch wir sehen nicht ein, warum wir auch die Kosten für den vierten Anlauf übernehmen sollen.“

   Aber das ist nicht alles: Derzeit erhalten die Gemeinden bei bundesweiten Urnengängen pro Wahlberechtigten umgerechnet 85 Cent, damit wird nur ein Drittel der Ausgaben abgegolten. Im Zuge der geplanten Wahlreform sollte der Schlüssel auf zwei Euro angehoben werden, so Mödlhammer.

   Auszählung am Sonntag

   In einem Punkt wollen die Gemeinden dem Bund entgegenkommen: bei der Auszählung der Briefkarten am Wahltag. Damit könnte bereits am Wahlsonntag das definitive Ergebnis vorliegen. Dafür müssten die normalen Stimmzettel und jene der Briefkartenwähler gemeinsam ausgezählt werden. Hochrechner Christoph Hofinger hatte in der gestrigen Kleinen Zeitung vor einer Verletzung des Wahlgeheimnisses gewarnt, sollte an eigenen Briefwahlsprengeln festgehalten werden. „Die Briefwahlstimmen dürfen dann künftig nicht getrennt ausgewiesen werden“, präzisiert Hofinger seine Aussage.

   Indes fordert ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die sofortige Schaffung eines zentralen Wählerregisters und die Einführung des E-Votings.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wieviel Angebote für den Druck der Wahlkarten wurden eingeholt?

2. Wer hat schlussendlich den Auftrag bekommen und wer war für die Vergabe verantwortlich?

3. Wie hoch sind die entstandenen Kosten bis jetzt?

a. Für den Bund?

b. Für die Gemeinden?

4. Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten sein?

a. Für den Bund?

b. Für die Gemeinden?

5. Welche Schlüsse und Konsequenzen werden aus diesem oben beschriebenen Fall gezogen?

6. Ist eine Abgeltung des Schadens für die Gemeinden geplant?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Warum wird nicht jede große Wahl neu ausgeschrieben?

8. Werden die zusätzlichen Kosten von ca. 2 Millionen Euro von der Firma getragen?