10247/J XXV. GP

Eingelangt am 16.09.2016
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Anfrage

des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend  Vorbereitungen auf weitere Flüchtlingswellen

Die Kronen Zeitung vom 01.09.2016 berichtete folgendes:

Geheimbericht

Ein bisher vertraulicher Bericht eines Heeresnachrichtendienstes erklärt, warum Österreichs Verteidigungsminister und auch der Innenminister in Sorge sind: Noch heuer, so die Expertenanalyse, wollen 200.000 Migranten aus Libyen nach Europa übersetzen - Italien ist aber bereits am Ende seiner Versorgungsmöglichkeiten, ein zweiter Sturm auf Österreich und Deutschland wie im September 2015 aus Ungarn könnte im Spätherbst drohen.

"In Libyen halten sich derzeit 900.000 Migranten auf. Der Anteil derjenigen, die gegenwärtig nach Europa wollen und auch die Mittel dazu haben, wird auf 200.000 geschätzt", warnen die Nachrichtendienst- Experten die Bundesregierung in ihrer Analyse vor einer weiteren Eskalation der Asylkrise.

Keine Rede von "Entspannung"

Von einer "Entspannung" kann also keine Rede sein, erklärt man dazu im Verteidigungsministerium: "Wir wissen nicht, wie lange Italien durchhält. Vielleicht noch einige Monate, vielleicht sogar noch den ganzen Winter. Aber an Italiens Küsten landen täglich Tausende Migranten aus Afrika, in Norditalien kam es bereits zu ersten Unruhen." Fast alle der beim südlichen Nachbarn gelandeten Zuwanderer wollen weiter nach Deutschland.

"Kein Wunder", meinte dazu auch die Nahost- Expertin Karin Kneissl jetzt im "Krone"- Interview:  "Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat da viel losgetreten. Natürlich hat ihre unverändert fortgesetzte Haltung in der Asylpolitik eine Sogwirkung."

Bevölkerung in Westafrika verdoppelt sich bis zum Jahr 2050

Diese mittlerweile in halb Afrika bekannte Einladungspolitik kann dramatische Folgen für ganz Europa haben, befürchten auch die Experten der Nachrichtendienste. Zitat aus dem Regierungspapier: "Allein in der Region Westafrika wird sich die Bevölkerung von derzeit 320 Millionen Menschen auf 650 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 verdoppeln." Der Großteil vieler afrikanischer Flüchtlinge will nach Europa, hauptsächlich aufgrund akuter Armut und Lebensmittelknappheit. Krieg sei nur noch in zwei Ländern die wichtigste Fluchtursache: in Eritrea und Somalia.

"Wer es bis zu uns schafft, der bleibt auch"

Auch zum Thema Abschiebung der Tausenden Wirtschaftsflüchtlinge nimmt die bisher vertrauliche Analyse mit klaren Worten der Bundesregierung jede Illusion: "Fehlende rechtliche oder technische Rahmenbedingungen für Rückführungen enden oft in einem langfristigen Aufenthaltsstatus der Betroffenen." Ein Mitarbeiter eines Ministeriums übersetzt das Amtsdeutsch: "Wer nach Österreich reinkommt, der bleibt auch. Zumindest zu 90- prozentiger Wahrscheinlichkeit. Deshalb müssen wir unsere Grenzen bestmöglich schützen."

01.09.2016, 08:21

Richard Schmitt

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist man seitens des Innenministeriums für eine Flüchtlingswelle, die noch im Spätherbst drohen könnte, gewappnet?

2. Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden für einen derartigen massiven Ansturm getroffen?

3. Wie soll aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums, allein in der Region Westafrika und der damit im Zusammenhang stehenden massiven Fluchttendenzen Richtung Europa, das langfristige Bedrohungsszenario durch Flüchtlingsströme bewältigt werden?

4. Welche präventiven Maßnahmen werden gesetzt, um Unruhen zu denen es bereits in Norditalien kam, in Österreich zu verhindern?