10270/J XXV. GP

Eingelangt am 16.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte in Tirol

Kürzlich ließ Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinen neuen Plänen zur Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung aufhorchen. Er forderte unter anderem verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte, eine Reduktion der Mindestsicherung und Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.

Die Idee nach verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte könnte in der Praxis wohl schwer umsetzbar sein und gefährliche Auswirkungen für den österreichischen Arbeitsmarkt, wie z.B. zusätzliche Verdrängungseffekte, Lohn- und Sozialdumping etc., zur Folge haben.

Die Idee der gemeinnützigen Jobs ist keine Neue. In Tirol wurde dieses Jobangebot für sozial schwächeren Menschen bzw. Menschen, die in den regulären Arbeitsmarkt schwer integrierbar sind, wie z.B. behinderte Erwachsene und Jugendliche, Mindestsicherungsbezieher etc., geschaffen. Es kann daher befürchtet werden, dass genau in diesem Sektor der österreichische Behinderte durch den Asylberechtigten verdrängt wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie viele Jobs stehen derzeit dem gemeinnützigen Sektor im Bundesland Tirol zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken, Gemeinden)?

2. Um welche Jobs handelt es sich dabei konkret((bitte aufgeschlüsselt nach Branchen)?

3. Welche Unternehmen bzw. Institutionen bieten diese Tätigkeiten an?

4. Wie können Sie sicherstellen, dass jene Menschen, welche bisher diese gemeinnützigen Tätigkeiten verrichten, nicht aufgrund der verstärkten Aufnahme, von Asylberechtigten verdrängt werden?

5. Wie viele Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind derzeit in Tirol arbeitslos gemeldet?

6. Wie viele davon haben a) keine abgeschlossene Ausbildung, b) Pflichtschule, c) Lehrausbildung, d) Mittlere Ausbildung, e) Höhere Ausbildung, d) Akademische Ausbildung, e) ungeklärte Ausbildung?

7. Welche Nationalitäten, Altersklassen bzw. Geschlecht gehören die Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten jeweils an?

8. Welche österreichischen Arbeitnehmer mit entsprechend vergleichbarer Qualifikation stehen dazu in unmittelbarer Konkurrenz um einen Arbeitsplatz?

9. Welche EU-Bürger mit entsprechend vergleichbarer Qualifikation stehen dazu in unmittelbarer Konkurrenz um einen Arbeitsplatz?

10. Welche sonstigen Drittstaatsangehörigen mit entsprechend vergleichbarer Qualifikation stehen dazu in unmittelbarer Konkurrenz um einen Arbeitsplatz?