10279/J XXV. GP

Eingelangt am 16.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Justizwachebeamte in der Steiermark

In der Kleinen Zeitung erschien am 19.07.2016 unter der Überschrift „Justizwache Arbeit nicht mehr bewältigbar“ folgender Artikel: „Gewerkschafter der Justizwache schlagen Alarm: Belastungen für Bedienstete unzumutbar. Krankenstände häufen sich. Immer mehr Beamte müssen psychologische Hilfe in Anspruch nehmen.

Rudolf Wendlandt, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Steiermark, selbst Wachebeamter in der Justizanstalt Graz-Jakomini, bezeichnet die Lage als dramatisch. Das Personal reiche nicht mehr aus, die Belastungen seien so gewaltig, dass sie kaum noch zu bewältigen seien. Ins selbe Horn stößt sein Kollege Stefan  Jud, Gewerkschaftsvorsitzender in der Justizanstalt Karlau. „Der Dienstgeber hat für uns Beamte die Obsorge und Fürsorgepflicht. Doch davon merken wir nichts. Es gab zwar einen gesetzlichen Auftrag für eine Evaluierung der psychischen Belastung am Arbeitsplatz, aber diese Evaluierung wurde nie durchgeführt.“ Gründe für die prekäre Lage in den Gefängnissen gibt es viele. Ein Hauptgrund sei wohl der akute Personalmangel, so Wendlandt.

Steiermarkweit zählt die Justizwache 424 Beamte (inklusive Offizieren) – 193 in der Justizanstalt Karlau, 167 in Graz-Jakomini, 64 in Leoben. Sie sind für 1290 Häftlinge (540 Karlau, 550 Jakomini, 200 Leoben) zuständig. Früher seien in der Verwaltung Justizwachebeamte tätig gewesen, behaupten die Gewerkschafter. „Sie konnten beispielsweise im Wochenenddienst eingesetzt werden. Damit ist es vorbei. Die Beamten wurden in der Verwaltung durch Vertragsbedienstete ersetzt. Das sind keine Exekutivbeamten, daher können sie auch keinen Exekutivdienst leisten.“ Im Klartext: Die Justizwachebeamten müssen Überstunden leisten – wochentags und an Wochenenden.

Das Überstundenkontingent in der Justizanstalt Jakomini ist mit 8000 Stunden berechnet, für die Karlau mit 14.000. Gewerkschafter Jud: „Das entspricht allein in der Karlau 6,4 Planposten.“ Das Ergebnis: Die psychischen und physischen Belastungen seien unerträglich, berichten Beamte, die in psychologischer Betreuung sind. Zur Überstundenproblematik hinzukommt, dass die Autorität der Staatsgewalt durch den liberalen Strafvollzug massiv zurückgedrängt wird. „In Wirklichkeit zählt nur noch der Häftling“, sagen die Gewerkschafter. „Den größten Querulanten unter den Gefangenen wird mehr Gehör verschafft als dem Beamten. Der muss sich wegen jeder Kleinigkeit vor den Vorgesetzten verantworten. Es gibt auch immer mehr Anzeigen beim Staatsanwalt. Der Häftling bezichtigt einen Beamten – und schon läuft die Maschinerie.“ „Immer gewaltbereiter“ Belastend sei auch die zunehmende Gewaltbereitschaft in den Gefängnissen. 2015 gab es österreichweit 104 Übergriffe gegen Justizwachebeamte. In der Karlau wurde erst kürzlich ein Bediensteter niedergeschlagen und schwer verletzt. Jud: „Wir sind im Strafvollzug vermehrt mit ausländischen Häftlingen konfrontiert, mit Leuten, bei denen die Hemmschwelle zur Gewalt äußerst niedrig ist“, weiß Jud „Der Resozialisierungsgedanke ist schön und gut, aber er stößt an die Grenzen.““

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Haben Sie gemäß dem gesetzlichen Auftrag eine Evaluierung der psychischen Belastung der Justizwachebeamten am Arbeitsplatz durchführen lassen?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Planstellen für Justizwachebeamte haben Sie im Jahr 2013 in der Steiermark vergeben (Bitte um Auflistung nach Dienststellen)?

5. Wie viele Planstellen für Justizwachebeamte haben Sie im Jahr 2014 in der Steiermark vergeben (Bitte um Auflistung nach Dienststellen)?

6. Wie viele Planstellen für Justizwachebeamte haben Sie im Jahr 2015 in der Steiermark vergeben (Bitte um Auflistung nach Dienststellen)?

7. Wie viele Planstellen für Justizwachebeamte haben Sie bis zum Einlangen dieser Anfrage im Jahr 2016 in der Steiermark vergeben (Bitte um Auflistung nach Dienststellen)?

8. Wie viele Personen befanden sich seit 2013  bis zum Einlangen dieser Anfrage in der Steiermark in Haft (Bitte um Auflistung nach Jahren, Haftanstalt und Nationalität)?

9. Wie viele Justizwachebeamte wurden im Jahr 2013 in der Steiermark von Häftlingen verletzt?

10. Wie viele Justizwachebeamte wurden im Jahr 2014 in der Steiermark von Häftlingen verletzt?

11. Wie viele Justizwachebeamte wurden im Jahr 2015 in der Steiermark von Häftlingen verletzt?

12. Wie viele Justizwachebeamte wurden bis zum Einlagen dieser Anfrage im Jahr 2016 in der Steiermark von Häftlingen verletzt?

13. Wie errechnen Sie das benötigte Personal im Verhältnis zu den Häftlingen?

14. Wussten Sie von dem Personalmangel, den die Gewerkschaft in der  Berichterstattung thematisiert? 

15. Wenn ja, seit wann?

16. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden von Ihnen gesetzt, um den Personalmangel zu beheben?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wie viele Überstunden wurden von den Justizwachebeamten seit dem Jahr 2013 geleistet (Bitte um Auflistung nach Jahren und Justizanstalt)?

19. Wie hoch waren bzw. sind die, seit dem Jahr 2013 entstandenen, jährlichen Behandlungskosten für Justizwachebeamte, die unter psychischen oder physischen Krankheiten aufgrund ihres Dienstes leiden (Bitte um Auflistung nach Jahren)?

20. Wie viele Übergriffe auf Justizwachebeamte gab es seit dem Jahr 2013 (Bitte um Auflistung nach Jahren)?

21. Wie viele Häftlinge waren an den Übergriffen auf Justizwachebeamte seit dem Jahr 2013 beteiligt (Bitte um Auflistung nach Jahren)?

22. Wie viele der beteiligten Häftlinge waren ausländische Staatsangehörige (Bitte um Auflistung nach Jahren und Herkunftsland)?

23. Welche strafrechtlich relevanten Delikte wurden im Zuge dieser Übergriffe aufgenommen?

24. Wie viele Übergriffe gab es seit dem Jahr 2013 zwischen Häftlingen untereinander (Bitte um Auflistung nach Jahren)?

25. Wie viele Häftlinge waren daran beteiligt (Bitte um Auflistung nach Jahren)?

26. Wie viele der beteiligten Häftlinge waren ausländische Staatsangehörige (Bitte um Auflistung nach Jahren und Herkunftsland)?

27. Welche strafrechtlich relevanten Delikte wurden im Zuge dieser Übergriffe aufgenommen?