10289/J XXV. GP
Eingelangt am 16.09.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister Landesverteidigung und Sport
betreffend Bundesheer bewacht Botschaften in Wien
Auf der Homepages des Bundesheeres www.bundesheer.at ist unter dem Reiter „Aktuell“ unter der Rubrik „Aktuelle Informationen“ folgender Artikel[1] zu finden:
„Bundesheer bewacht Botschaften in Wien
Wien, 31. Juli 2016 - Ab morgen, den 1. August, unterstützen 110 Soldaten des Bundesheeres die Wiener Polizei und bewachen Botschaften und ähnliche Einrichtungen anderer Staaten in Wien. Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. "Die Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer dient der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, da die Polizei für andere Aufgaben freigespielt wird", so Verteidigungsminister Doskozil.
110 Berufssoldaten
Die Soldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes. "Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden", sagt Innenminister Sobotka. Die 110 Berufssoldaten des Bundesheeres kommen zum Großteil von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien. Das Militärkommando Wien übernimmt bei diesem Einsatz die militärische Führung.
Optimal für Einsatz gerüstet
"Unsere Soldaten sind optimal für diesen Einsatz gerüstet" sagt Doskozil. Zehn Tage lang bereiteten Polizisten der Sicherheitsakademie und der Landespolizeidirektion Wien die Soldaten auf ihre neuen Tätigkeiten vor. Rechtsmaterien, spezielle Einweisungen und Einsatztraining standen dabei auf dem Ausbildungsplan. In den vergangenen vier Wochen fanden zwei Ausbildungslehrgänge mit rund 150 Soldaten statt. Am 1. August startet der nächste Lehrgang, für den weitere 150 Soldaten angemeldet sind. Damit ist die Ablöse der Assistenzsoldaten für einen längeren Zeitraum sichergestellt.
Gut ausgebildete Soldaten
"Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit", kündigt Doskozil an.Bei diesem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus. Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren. Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise Wegweisungsbefugnisse. Außerdem binden sie sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Um die Befugnisse durchzusetzen, sind sie mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach der Strafprozessordnung.
Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz
Mit September 2015 hat der Ministerrat beschlossen, bei Bedarf bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Damit werden die Behörden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation unterstützt.“
(Quelle: http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=8473; abgerufen am 09. August 2016)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende
ANFRAGE
1) Sind noch weitere Bewachungseinsätze durch das Bundesheer im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes geplant?
2) Wenn ja, bitte um Aufgliederung nach folgenden Fragestellungen:
a) An welchem Ort bzw. welchen Orten sollen die geplanten Bewachungseinsätze stattfinden?
b) Welche Einrichtungen bzw. Objekte sollen bewacht werden?
c) Warum sollen diese Einrichtungen bzw. Objekte bewacht werden?
d) Wieviel Personal soll für die einzelnen Bewachungseinsätze zur Verfügung gestellt werden?
e) Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die einzelnen geplanten Bewachungseinsätze (Bitte aufgliedern in Personalkosten und Kosten der jeweiligen Ausrüstungsgegenstände?
3) Wie hoch sind die Kosten für den seit 1. August 2016 begonnenen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Bewachung der Botschaften in Wien? (Bitte aufgliedern in Personalkosten und Kosten der jeweiligen Ausrüstungsgegenstände)
4) Werden Sie die Kosten für den seit 1. August 2016 begonnenen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Bewachung der Botschaften in Wien dem Innenministerium in Rechnung stellen?
5) Werden Sie die Kosten für künftige sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze zur Bewachung von Einrichtungen bzw. Objekten dem Innenministerium in Rechnung stellen?