10293/J XXV. GP

Eingelangt am 19.09.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kosten für Asyl, Flüchtlingsunterbringung und Versorgung“

Wie man aus der Asylstatistik des BM.I herauslesen kann, sind die Asylanträge im Jahr 2015 mit 89.098 Anträgen gegenüber dem Jahr 2014 (28.064 Anträge) dramatisch angestiegen. All die Menschen müssen auch in Österreich untergebracht und versorgt werden bis geklärt ist, ob deren Anträge einen positiven oder negativen Bescheid erhalten werden.

Die gesamte Asylindustrie (inklusive Vereinen u Organisationen) kostet dem Staat Österreich Millionen Euro. Vor allem die Bereitstellung von Quartieren gestaltet sich oftmals schwierig. Quartiere können auf verschiedene Arten bereitgestellt werden, indem sie vom Bund errichtet, von den Ländern angemietet oder Flüchtlinge bei privaten Personen untergebracht werden. Je nach Modell kommt auch eine andere Art der Finanzierung (z.B. Tagsätze für die Unterbringung) zum Tragen.

Diese Entwicklungen bei den Flüchtlingsströmen haben klarerweise auch Auswirkungen auf die Budgetsituation des Bundes. Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf, die tatsächlichen Kosten, welche mit der (vorübergehenden) Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, zu erfahren. Unter Zuhilfenahme der Amtshilfe von allen Ministerien sollte es möglich sein, die Gesamtkosten darzustellen.

Im Sinne der Transparenz und einer übersichtlichen Darstellung dieser verschiedenen Kostenbereiche stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Anzahl der in Österreich aufhältigen Asylwerber, die sich in Grundversorgung befinden, in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

2. Wie hoch sind die gesamten Aufwendungen für Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

3. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für alle monetären Zuwendungen (Taschengeld) an Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

4. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Sachbezüge an Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

5. Wie hoch sind die tatsächlichen Krankenkassenkosten für Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

6. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Schulungen aller Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

7. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Bekleidungshilfe aller Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

8. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Deutschkurse für unbegleitet minderjährige Fremde in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

9. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Schulbedarf für Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

10. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die Unterkünfte aller Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

11. An welchen Standorten in Österreich gab es in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage Unterkünfte für Flüchtlinge (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und privat oder staatlich organisierte Unterkunft)?

a. Wie viele Asylwerber sind in diesen jeweils untergebracht?

b. Um welche Bauart handelt es sich bei diesen Unterkünften (Bitte um Aufteilung: Häuser, Wohnungen, Hallen, Zelte, Container etc.)?

12. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Kosten in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage für Unterkünfte, die durch Pacht, Miete und Instandhaltung etc. entstehen (Bitte Auflistung nach Jahren, Bundesländern, Art der Kosten und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

13. Wer ist zuständig und verantwortlich für den Abschluss von Mietverträgen bei angemieteten Objekten?

a. Welche Kriterien gibt es seitens des BM.I für solche Mietverträge (z.B. maximaler Quadratmeterpreis etc.)

14. Werden, wenn Mietverträge durch Dritte (z.B. Vereine) abgeschlossen werden und diese als Quartiergeber pro untergebrachtem Flüchtling ein Taggeld bekommen, vom BM.I die diesbezüglichen Konditionen der Mietverträge und Unterbringungsverhältnisse kontrolliert?

a. Wenn ja, wie erfolgt die Kontrolle der Konditionen und anhand welcher Kriterien?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, wie erfolgt die Kontrolle der Unterbringungsverhältnisse und anhand welcher Kriterien?

d. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Erkenntnisse liegen dem BM.I hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Vereinen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor?

16. Wie viele volljährige Personen waren in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage in organisierten Unterkünften untergebracht (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

a. Wie hoch sind die Kosten (z.B. Taggeld) für diese Personen (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern, privat oder staatlich organisierter Unterkunft und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

17. Wie viele Erwachsene, Minderjährige und unbegleitete Minderjährige waren in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage in individueller Unterbringung einquartiert (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

a. Wie hoch sind die Kosten (z.B. Verpflegung und Miete) für diese Personen (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern, Verpflegungskosten, Mietkosten, Alterskategorien und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

18. Wie viele unbegleitet Minderjährige wurden in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage in Wohngruppen untergebracht (Bitte untergliedert nach Bundesland, Jahren und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

a. Wie hoch sind die Kosten (z.B. Verpflegung, Betreuung) für diese Personen (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern, Kostenkategorien und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

19. Wie viele unbegleitet Minderjährige wurden in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage in Wohnheimen untergebracht (Bitte untergliedert nach Bundesland, Jahren und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

a. Wie hoch sind die Kosten (z.B. Verpflegung, Betreuung) für diese Personen (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern, Kostenkategorien und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

20. Wie viele unbegleitet Minderjährige wurden in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage in betreutem Wohnen untergebracht (Bitte untergliedert nach Bundesland, Jahren und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

a. Wie hoch sind die Kosten (z.B. Verpflegung, Betreuung) für diese Personen (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern, Kostenkategorien und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

21. Wie viele pflegebedürftige Personen mussten in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage eine Sonderunterbringung in Anspruch nehmen (Bitte untergliedert nach Bundesland, Jahren und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

a. Wie hoch sind die Kosten (z.B. Verpflegung, Betreuung) für diese Personen (Bitte untergliedert nach Jahren, Bundesländern, Kostenkategorien und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?

22. In wie vielen Fällen wurde eine Überbrückungshilfe bei Rückkehr in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage ausbezahlt und wie hoch waren diese Hilfen (Bitte untergliedert nach Jahren)?

23. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Zeltlager, die bis dato in Österreich aufgestellt wurden (Bitte untergliedert nach Bundesländern)?

24. Auf welche Höhe belaufen sich die Personalkosten, die aufgrund der Betreibung von Asylheimen, Flüchtlingsbetreuung, Sicherheit etc. in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage jährlich entstanden sind? (Bitte um Auflistung nach Standort, Bundesland, Jahr und jeweils Angabe der Gesamtsummen)

25. Mit welchen Organisationen, Vereinen, NGOs, anderen Ministerien und Behörden kooperiert das Innenministerium im Bereich Asyl in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren)?

a. Auf welchen (Rechts-)Grundlagen werden Vereinbarungen seitens des Innenministeriums getroffen?

b. Welche Leistungen werden darin festgeschrieben?

c. In welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Leistungen abgegolten?

26. Es besteht bei Ihrem Ressort die Möglichkeit, Anträge auf nationale Flüchtlingsförderung zu stellen.

a. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage gestellt (Bitte untergliedert nach Jahren, Antragssteller und beantragter Förderhöhe)?

b. Wie viele davon wurden in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage genehmigt (Bitte untergliedert nach Jahren, Förderungsbezieher und Förderhöhe)?

c. Wie viele davon sind private, wie viele gemeinnützige (Vereine) Einrichtungen (Bitte namentliche Auflistung)?

d. Auf welche Höhe belaufen sich die durchschnittlichen Förderungen pro Projekt in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlagen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren)?

27. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für Asylverfahren aller Asylwerber in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren)?

28. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro Asylverfahren in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren)?