10299/J XXV. GP

Eingelangt am 21.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde

 

 

Die junge Vorfeldorganisation der SPÖ (Sozialistische Jugend) bringt jährlich einen sogenannten Schulplaner heraus. Dieser Kalender wurde zu Beginn des Schuljahres in aufdringlicher Art und Weise vor Schulen verteilt. So berichtete die steirische Kronen Zeitung am 13.09.2016 von der „Schleichwerbung“ der Jungen SPÖ: „Ebenfalls vor Grazer Schulen war die Sozialistische Jugend der Steiermark unterwegs. Sie machte eine "Kampfansage", Wahlwerbung für Alexander Van der Bellen und verunglimpfte den anderen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Wie kommen die Grazer Schüler dazu, von einer Partei an ihrem ersten Schultag belästigt zu werden?“ (Quelle: http://www.krone.at/steiermark/rote-schueler-belaestiger-graz-inoffziell-story-529184)

 

In dem Machwerk der Sozialistischen Jugend finden sich auch Inserate diverser Bundesministerien. Es ist nicht hinzunehmen, dass linke Agitationen dieser Ausprägung mit Steuergeldern subventioniert werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wurde seitens Ihres Ministeriums im aktuellen Schulplaner der  Sozialistischen Jugend inseriert?
  2. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für  diese Werbeschaltungen?
  3. Wenn ja, welcher Zweck  wurde mit diesen Inseraten verfolgt?
  4. Hat Ihr Ministerium in den Jahren 2015, 2014 und 2013 ebenfalls im Schulplaner  der Sozialistischen Jugend inseriert?
  5. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten hierfür?
  6. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wurde der gegenständliche Schulplaner in aufdringlicher Art und Weise vor steirischen Schulen verteilt. Wie stehen Sie zu dieser Art der politischen Werbung vor Bildungseinrichtungen?
  7. Werden Sie im kommenden Jahr erneut in diesem Schulplaner inserieren?