10305/J XXV. GP

Eingelangt am 21.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Patent auf Stimmzettel

Im Zuge der Turbulenzen um die sich auflösenden Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober erfolgte auch eine Medienberichterstattung über die oberösterreichische Druckerei, die vor allem auf Endlospapiere, Behördendrucksachen und Behördendrucksorten (zB auch Formulare für Volksbefragungen und Volksbegehren) spezialisiert ist.

Für Überraschung sorgte freilich die Information, dass die Wahlkarten der Druckerei kbprintcom.at patentiert sind:

„Die Wahlkarten, auf die die Druckerei ein Patent hat, werden seit 2003 in Vöcklabruck hergestellt, bisher ohne Probleme. Der aktuelle Vertrag mit dem Innenministerium läuft noch bis Ende 2016.“ (APA, 11. Sep. 2016)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres die folgende

Anfrage

1. Wie es möglich ist, dass ein Privater ein Patent auf Wahlkarten hat?

2. Wenn der Private bzw. die Firma nicht kann oder nicht will, können Wahlen nicht mehr stattfinden?

3. Welche Folgen ergeben sich aus der Belieferung des BMI mit patentrechtlich geschützten Wahlkarten für das BMI?

4. Seit wann besteht der Vertrag des BMI mit der Fa. kbprintcom.at?

5. Wurde der Vertrag des BMI mit der Fa. kbprintcom.at bereits einmal verlängert bzw. wie oft?

6. Gab es für die Vergabe der Behördendrucksachen und -sorten eine Ausschreibung?

7. Falls ja, wie lautete diese?

8. Welche weiteren Unternehmen haben sich außer der Fa. kbprintcom.at noch für den Druck von Behördendrucksachen und -sorten beworben?

9. Welche weiteren Unternehmen sind außer der Fa. kbprintcom.at noch dazu in der Lage, Behördendrucksachen und -sorten herzustellen?

10. Welche Behördendrucksachen hat das BMI bisher bei der Fa. kbprintcom.at in Auftrag gegeben?

11. Auf welche Höhe beliefen sich diese Aufträge jeweils?

12. Welche Behördendrucksorten hat das BMI bisher bei der Fa. kbprintcom.at in Auftrag gegeben?

13. Auf welche Höhe beliefen sich diese Aufträge jeweils?

14. Gab es bei früheren Aufträgen bereits einmal Reklamationen, etwa auch wie im aktuellen Fall?

15. Falls ja, was wurde reklamiert?

16. Falls ja, auf welche Höhe beliefen sich die Kosten der Reklamation(en) jeweils?