10309/J XXV. GP
Eingelangt am 21.09.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Kultusgemeinden in Österreich
Österreichisches Steuergeld für inner-islamische Glaubenskämpfe
Das Chaos in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) scheint kein Ende zu nehmen. Seit den Wahlen zum neuen Vorstand im Juni 2016 fliegen die Fetzen. Manche Analysten attestieren wörtlich, dass die IGGIÖ einen „kompletten Neustart“ brauche, „andernfalls solle man ihr die staatliche Förderung entziehen“[1].
Neuerdings bekämpfen sich die unterschiedlichen Kultusgemeinden/Moscheen-vereine, bei denen die IGGiÖ als Dachorganisation fungiert, öffentlich. Als Beispiel sei hier die kürzlich organisierte Pressekonferenz zweier Kultusgemeinden – der Arabischen Kultusgemeinde und der Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheevereine – genannt. Bei dieser Pressekonferenz haben die Vertreter beider Kultusgemeinden offen ihre Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der vergangenen Wahlen geäußert und ihre weitere Vorgehensweise geschildert. Der neue Präsident der Glaubens-gemeinschaft wurde als Marionette der türkischen Regierung bezeichnet. Es erfolgte eine Aussendung via APA-OTS[2] sowie breiteste Berichterstattung in diversen Print- und Online Medien sowie auf Rundfunk-Kanälen. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Sachlage darf festgehalten werden, dass die Organisatoren der Pressekonferenz sich zweier renommierter Rechtsanwälte bedienten, die Pressekonferenz in professionellstem Rahmen im Presseclub Concordia abgehalten wurde.
Inhaltlich richten die Organisatoren der Pressekonferenz unter anderem folgenden Vorwurf an das zuständige Kultusamt:
„Es drückt sich zudem der Verdacht auf, dass der Leiter des Kultusamtes, Herr Mag. Oliver Henhapel, im Zusammenhang mit den nicht verfassungskonformen Handlungen eine schillernde Rolle spielte. Er hat die Verfassung welche am 20. Dezember vom Schurarat bestätigt worden ist und ihm am 30. Dezember vorgelegt wurde, in seinem Schreiben vom 27.01.2016 als mangelhaft zurückgewiesen. In mehreren Verhandlungsrunden wurde die Verfassung mehrmals angepasst und verändert, bis er am 25.2.2016 die letzte Version erhalten hat und diese am 26.2.2016 genehmigt hat. Ihm musste bewusst gewesen sein, dass die letzte Version nicht dem Schurarat vorgelegt und schon gar nicht bestätigt werden konnte. Dennoch hat er diese von ihm mit ausverhandelte Fassung genehmigt. Nach Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes aus dem Jahre 1867 ist darin geklärt, dass der Staat sich nicht in innere Angelegenheiten einer Kirche oder Religionsgesellschaft einmischen darf.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Wie hoch sind die jährlichen Bundesmittel (insgesamt bzw. unterteilt nach Budgetkapiteln) für die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich in den Jahren 2014, 2015, 2016?
2. Wie hoch sind die jährlichen Bundesmittel für die Arabische Kultus-gemeinde in den Jahren 2014, 2015, 2016?
3. Wie hoch sind die jährlichen Bundesmittel für die Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheevereine in den Jahren 2014, 2015, 2016?
4. An welche Förderkriterien/Auflagen ist die Mittelvergabe jeweils gebunden?
5. Ist dem Bundeskanzleramt eine Nähe der Organisatoren zu arabisch/islamistischen Verbänden (Muslimbruderschaft) bekannt?
6. Ist dem Bundeskanzleramt eine Nähe zu anderen Islamistischen Organisationen (zB. Milli Görüs) seitens der Organisatoren bekannt?
7. Entspricht es der Intention des Bundeskanzleramtes, dass innerislamische Dispute medienöffentlich ausgetragen werden?
8. Wie bewertet das Bundeskanzleramt das Verhalten des Leiters des Kultusamtes (Mag. Henhapel) im vorliegenden Falle und liegen – wie von den Parteienvertretern geäußert – tatsächlich Versäumnisse des Kultusamtes vor?
9. Wird das Bundeskanzleramt dafür Sorge tragen, dass die Kosten aus diesem innerislamischen Disput nicht auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler ausgetragen werden?