10317/J XXV. GP
Eingelangt am 21.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Neue Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben“
Auf der Website des BM.I findet man folgenden Artikel vom Oktober 2015, in dem angekündigt wird, dass bereits ab Mitte 2016 200 neue Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Auf-gaben zur Verfügung stehen werden. Ein halbes Jahr später ist in einem Artikel des Kurier zu lesen: „Insgesamt 250 Beamte werden auf diese Art laut Auskunft des Innenministeriums mit 1. Juli für den Grenzeinsatz bereitstehen.“ Mitte 2016 ist nun bereits vorbei, uns interessiert, was aus den neuen Polizisten geworden ist.
Website BM.I:
„Grenzschutz
200 neue Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben
Die Ausbildung von 200 neuen Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben startet am 1. Jänner 2016. Sie werden zusätzlich zu den regulären Polizei-Aufnahmen eingestellt und sollen bereits ab Mitte 2016 für diesen Einsatz zur Verfügung stehen.
Die aktuelle Migrationssituation stellt die
österreichischen Polizistinnen und Polizisten vor neue Herausforderungen
und bringt polizeilichen Mehraufwand mit sich. Seit 16. September 2015 gibt es
in Österreich temporäre Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Vereinbarung.
Diese waren unter anderem deshalb notwendig, weil sich zuvor Deutschland
für die vorübergehende Einrichtung von Kontrollen an den Grenzen
entschieden hatte.
Rasche Unterstützung beim Grenzschutz bekommt die Polizei nun von 200 neuen Polizistinnen und Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben. Sie werden zusätzlich zu den regulären Polizei-Aufnahmen eingestellt und sollen bereits ab Mitte 2016 für diesen Einsatz zur Verfügung stehen.
Mit dieser Ausbildung greift das BMI auf ein
Modell zurück, das sich in den 1990er-Jahren
bewährt hat. 1995 wurde eine Einheit zur Sicherung der damaligen
EU-Außengrenze aufgestellt. Die Überwachung der Grenze erfolgte in
38 Grenzüberwachungsposten (GÜP) und 33 Grenzkontrollstellen (GREKO).
Die Bediensteten der GÜP überwachten die "grüne" und
"blaue" Grenze, die Greko-Bediensteten waren an den
Grenzübergängen tätig. Die rund 3.000 Grenzgendarmen
absolvierten ebenfalls eine sechsmonatige Grundausbildung. Sie hatten später
die Möglichkeit, mit einer Zusatzausbildung voll ausgebildete Polizisten
zu werden. Mit der Polizeireform wurden die Dienststellen der Grenzgendarmerie
zu Grenzpolizeiinspektionen.
Nach Absolvierung der Ausbildung werden die 200 neuen Kräfte im grenz- und fremdenpoli-zeilichen Bereich eingesetzt sowie zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich (z. B. Überwachungsdienst). Auch für sie gibt es bei Änderung der Bedarfslage die Möglichkeit der Übernahme in den regulären Exekutivdienst nach Absolvierung einer Ergänzungsschulung.“
Artikel Nr: 12931 vom Mittwoch, 07. Oktober 2015, 12:09 Uhr.
Quelle: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=6D5A69336350736A4771383D&page=0&view=1
Kurier, 06.03.2016, 06:00
„Im Eiltempo zum Grenzpolizisten
250 junge Einsatzkräfte absolvieren österreichweit Sechs-Monats-Kurse. Ein Lokalaugenschein in Krumpendorf.
Das Wichtigste in Kürze:
· In Krumpendorf am Wörthersee werden Polizisten zu Grenzpolizisten ausgebildet
· Aufgrund des Bedarf dauert die Ausbildung für manche dieser Polizisten nur sechs Monate statt zwei Jahre
· Das sind 880 statt 2736 Unterrichtseinheiten
· Im Zuge des Flüchtlingszustroms haben Österreichs Polizisten rund 200.000 Überstunden gemacht
"Scheiß Bullen, schleichts euch!" Ein fluchender Mann wird von zwei Ordnungshütern unsanft zu Boden gedrückt und windet sich unter den kräftigen Armen der Polizisten. Er bekommt Handschellen verpasst, wird abgeführt. "Einsatz beendet", sagt eine tiefe männliche Stimme aus dem Kreis mehrerer Uniformierter, die die Szene beobachten. Die Personen grinsen, klatschen ab. Es handelt sich um eine Übung, Schauspieler und Komparsen sind angehende Po-lizisten.
Wir befinden uns in der Polizeikaserne Krumpendorf am Wörthersee. Hier werden stets Ausbildungskurse für Polizisten abgehalten; zweijährige Kurse, wohlgemerkt. Heuer gibt es in acht Bundesländern zusätzlich geschrumpfte Sechs-Monats-Kurse, denn Österreich benötigt Grenzpolizisten. Und zwar rasch. Insgesamt 250 Beamte werden auf diese Art laut Auskunft des Innenministeriums mit 1. Juli für den Grenzeinsatz bereitstehen.
"Schnellkurs".
"Blitzausbildung". Begriffe, die Oberst Edith Kraus-Schlintl,
Leiterin des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie in Krumpendorf, nicht
gerne hört. "Es handelt sich um eine Basisausbildung, natürlich
komprimiert und abgespeckt. Aber alle rechtlichen und praktischen Inhalte
werden vermittelt – mit dem Hauptaugenmerk auf grenz- und fremdenpo-lizeiliche
Aufgaben", sagt Kraus-Schlintl. In zwei bis drei Jahren würden die
Grenzpolizisten
(in Krumpendorf werden derzeit 26 für das Bundesland Kärnten und
25 für Salzburg ausgebildet) Zusatzqualifikationen erhalten, um wie
ihre Kollegen in sämtlichen Bereichen einsatzbereit zu sein.
Fokus: Einsatztraining
880 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten stehen bei der "Lightvariante" statt der üblichen 2736 "Stunden" zur Verfügung. Zwangsläufig liegt somit der Fokus auf Grenzsicherung, Umsetzung von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen und Kontrollen. "In Relation zur zweijährigen Ausbildung steht mehr Einsatztraining am Programm. Verhalten im Außendienst, Personenkontrollen, Anlegen von Handfesseln, Schusswaffengebrauch. Die Jungpolizisten benötigen möglichst rasch das Rüstzeug für die Praxis, damit sie selbst und das Gegenüber geschützt sind", sagt Einsatztrainer Mario Proprentner.
Das bedeutet verstärktes Training mit Rollenspielen, die gefilmt werden. Proprentner: "Du lernst ganz anders, wenn dir ständig ein Spiegel vors Gesicht gehalten wird und du dein Verhalten im Einsatz selbst beobachten kannst." Zur sechsmonatigen Ausbildung gehört ab sofort außerdem ein einwöchiger Praxisteil an einer Grenzdienststelle.
Ausbilderin Kerstin Roy sieht in der abgespeckten Variante "eine Umstellung und eine Her-ausforderung. Es gelingt, die wichtigsten Punkte in komprimierter Form zu vermitteln, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schüler kann man natürlich nur im reduzierten Maß eingehen."
Mehr Bewerber
Fühlt man sich als "halber" Polizist, wenn man vorerst nur ein Viertel der Schulungen absolviert? "Keineswegs. Wir werden Dienst verrichten wie jeder andere Polizist auch und den Rest der Ausbildung nachholen", sagt Polizeischüler Gernot Dörflinger. "Wir haben für den Sechs-Monats-Kurs sogar mehr Bewerbungen als für bisherige Lehrgänge erhalten", offenbart Kärntens Polizeisprecher Rainer Dionisio, dass der Job eines Grenzpolizisten ein begehrter ist. Jennifer Isop beispielsweise hat sich stets für die Polizeiarbeit interessiert, aber "erst jetzt getraut, zur Aufnahmsprüfung anzutreten." Bisher arbeitete sie als Rechtsanwaltsassistentin. Schon im Juli wird die 25-Jährige im Grenzeinsatz stehen.“
Quelle: http://kurier.at/chronik/oesterreich/im-eiltempo-zum-grenzpolizisten/185.084.986
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nächste-hende
Anfrage:
1. Auf der Website des BM.I ist zu lesen, dass die aktuelle Migrationssituation die österreichischen Polizistinnen und Polizisten vor neue Herausforderungen stellt und polizeilichen Mehraufwand mit sich bringt. Wie hoch war der polizeiliche Mehraufwand aufgrund der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Bundesländern, Kostenarten, Jahren… und jeweils Angabe der Gesamtsummen)?
2. Wie viele Bewerbungen gab es für die verkürzte Ausbildung zum Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben (Bitte untergliedert nach Bundesländern und Geschlecht)?
3. Wie viele dieser Bewerber und Bewerberinnen wurden tatsächlich in Ausbildung genom-men (Bitte untergliedert nach Bundesländern und Geschlecht)?
4. Wie ist die durchschnittliche Altersstruktur der neuen Ausbildungsteilnehmer (Bitte untergliedert nach Geschlecht)?
5. Wie viele der geplanten 200 neuen Polizistinnen und Polizisten für grenz- und fremdenpo-lizeiliche Aufgaben haben mit Stichtag 1. Juli 2016 ihren Dienst angetreten (Bitte untergliedert nach Bundesländern, Geschlecht, Einsatzort)?
6. Wie lautet der Ausbildungsplan für die verkürzte Ausbildung zum Polizisten für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben (Anzahl Ausbildungsstunden, Inhalte, Praxiseinheiten)?
7. Welche weiterführenden Karriere-/Ausbildungsmöglichkeiten bieten sich für Polizistinnen und Polizisten, die die verkürzte Ausbildung absolviert haben?