10333/J XXV. GP

Eingelangt am 21.09.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmangel bei der Polizei

Die Onlineausgabe der „Kronen Zeitung“ berichtete am 29.8.2016:

„Der Wiener Kripo fehlen 100 Ermittler!

"Der Kripo fehlen 100 Planstellen." Mit dieser Aussage hat nun Michael Mimra, Leiter des Ermittlungsdienstes im Wiener Landeskriminalamt, aufhorchen lassen. Grund sei unter anderem die wachsende Bevölkerungszahl, "damit haben wir bei der Kripo nicht Schritt gehalten", erklärt er. Mimra ortet zudem eine "starke Zunahme" an Sexualdelikten und möchte künftig die Bevölkerung bei Ermittlungen verstärkt mit ins Boot holen.

Wie Mimra in einem ausführlichen Interview in der aktuellen Ausgabe des Branchenblattes Kriminalpolizei sagt, gebe es derzeit "einen Unterstand, weil wir in den letzten Jahren sehr viele zusätzliche Aufgaben übernommen haben". Als Beispiel nennt er etwa den Bereich Brandermittlung, wo von ursprünglich sechs auf 18 Kriminalbeamte aufgestockt wurde. "Hier sind also überall Bereiche entstanden, die sich nicht im Personaleinsatzkonzept widerspiegeln." Und weiter: "Das hat zur Folge, dass das LKA nach außen hin relativ voll wirkt, de facto haben wir aber um mindestens 100 Planstellen zu wenig."

"Die Aufgaben werden immer umfangreicher"

Doch auch die wachsende Bevölkerung in Wien spielt eine gewichtige Rolle. "Wien hat in den letzten zehn Jahren um rund 300.000 Einwohner zugenommen. Damit haben wir bei der Kripo nicht Schritt gehalten. Die Aufgaben werden immer umfangreicher, immer internationaler", so Mimra. Auch die Schere zwischen Alt und Jung klaffe mittlerweile weit auseinander. "Hier müssen wir in den kommenden Jahren relativ viel Personal zuführen. Wenn das nicht geschieht, wird eine Lücke entstehen", warnt er. Zudem dauere es seine Zeit, aus einem "engagierten Polizeibeamten einen guten Kriminalbeamten" zu machen. Für die Ausbildung des Nachwuchses hält der Leiter des Ermittlungsdienstes fachspezifische Kurse für "dringend notwendig".

Auch die Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung hätten sich im letzten Jahr geändert, so Mimra weiter. "Heute liegen sie bei der Bekämpfung der Massendelikte, weil sie uns statistisch stark belasten, etwa Trickdiebstähle und Trickbetrug." Zudem habe die Suchtmittelbekämpfung derzeit besondere Aktualität: "Hier haben wir das Straßenbild entscheidend verbessert, natürlich durch gemeinsame Anstrengungen von verschiedenen Organisationseinheiten der Polizei."

"Starke Zunahme" bei Sexualdelikten

Als neuer Schwerpunkt sind mittlerweile jedoch auch Sexualdelikte hinzugekommen: "In diesem Bereich gibt es starke Zunahmen. Das sind nicht unbedingt Vergewaltigungen, sondern Delikte wie sexuelle Belästigungen." Daher wurde bereits eine eigene Steuerungsgruppe, die einen Überblick über die Delikte hat, gegründet, erklärt Mimra. "Das ist bisher nicht in dieser intensiven Form passiert."

Bürger sollen stärker in Ermittlungen einbezogen werden

In der nächsten Zeit werde die Präsenz der uniformierten und nicht uniformierten Kräfte an den Hotspots jedenfalls weiter verstärkt. Wichtig sei jedoch auch das Thema Prävention. "Auf der Ermittlungsschiene arbeiten wir sehr konzentriert und versuchen, zusammengehörige Delikte zu erkennen. Und auch die Bevölkerung soll in Zukunft mehr in die Ermittlungen der Polizei miteinbezogen werden. "Wir wollen die Bürger verstärkt mit ins Boot holen", so Mimra. “

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie entwickelte sich der Personalstand der Kriminalpolizei seit 2010? (aufgegliedert nach Bundesländer und Jahren)

2. Wie bewerten Sie die im Artikel angesprochene Problematik?

3. Wie soll sich der Personalstand der Kriminalpolizei bis 2020 entwickeln?

4. Wie hoch war das Bevölkerungswachstum der letzten 10 Jahre?

(aufgegliedert nach Bundesländern, Jahren, sowie Arten des Wachstums (Zuwanderung, Geburten, etc.) und Staatsbürgerschaften, bzw. Herkunft der „neuen Bevölkerung“)

5. Wie entwickelte sich die Zahl der Sexualdelikte seit 2010? (aufgegliedert nach Bundesländern, Jahren, sowie Herkunft der Täter)

6. Wie soll künftig die Bevölkerung „in die Ermittlungen der Polizei miteinbezogen werden“?