10345/J XXV. GP
Eingelangt am 22.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Carmen Schimanek, DDr. Hubert Fuchs
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
In Österreich machen jährlich zwischen 2,5 und 3 Millionen Arbeitnehmer ihre Arbeitnehmerveranlagung. Dies ist für viele ein wichtiges Instrument, um Steuern zu sparen. Eine Arbeitnehmerveranlagung kann mittels Formular im Finanzamt oder auch mithilfe des Onlinedienstes des Finanzministeriums (Finanz Online) beantragt werden.
Laut einem Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 17.08.2016 wurden heuer bislang rund 2,9 Millionen Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen gestellt. Die Arbeiterkammer berichtet im selben Artikel, dass sich die Beschwerden von Bürgern gehäuft hätten, dass sie monatelang auf ihren Bescheid warten würden, obwohl weder Dokumente fehlen noch Sonderprüfungen notwendig wären. Das Finanzministerium meinte aber dazu lediglich, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer - im Vergleich zu den Vorjahren - nicht geändert hätte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung wurden, aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, im Jahr 2016 bisher gestellt?
2. Wie viele der Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung wurden im Jahr 2016 online gestellt?
3. Wie viele Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung wurden, aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, im Jahr 2016 bisher fertig bearbeitet und der betreffende Bescheid an den Arbeitnehmer ausgestellt?
4. Wie viele Tage beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Arbeitnehmerveranlagung im Jahr 2016, aufgeschlüsselt nach Finanzämtern?
5. Wie viele Tage betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Arbeitnehmerveranlagung, aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, in den Jahren 2013, 2014 und 2015?
6. Wie viele Bescheide benötigten im Jahr 2016, aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, länger als 1 Monat Bearbeitungsdauer?
7. Wie viele Anträge, welche vor dem 01.08.2016 gestellt wurden, sind, aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, mit Stichtag 15.09.2016 noch nicht fertig bearbeitet?
8. Wie oft wurde ein Bescheid zu einer Arbeitnehmerveranlagung jeweils in den Jahren 2014, 2015 und bislang 2016 beeinsprucht?
9. Wie lange dauert es im Schnitt, bis ein Einspruch zu einem Bescheid bearbeitet und darüber entscheiden wird?
10. Gibt es einen signifikanten Unterschied in der Bearbeitungsdauer zwischen Online-Anträgen und Anträgen, die mittels Formular L1 in Papierform gestellt werden?
11. Wenn ja, inwiefern unterscheidet sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
12. Gibt es zeitliche Vorgaben, innerhalb welcher Dauer ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung spätestens bearbeitet sein muss?
13. Gibt es zeitliche Vorgaben, innerhalb welcher Dauer über einen Einspruch gegen einen Bescheid zur Arbeitnehmerveranlagung spätestens entschieden werden muss?
14. Wie viel Geld wurde durch das Finanzamt für Arbeitnehmerveranlagungen bisher im Jahr 2016 ausbezahlt?
15. Wie viel Geld wurde durch das Finanzamt für Arbeitnehmerveranlagungen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ausbezahlt?
16. Gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 einen Abbau an Planstellen in den einzelnen Finanzämtern?
17. Wenn ja, in welchen Finanzämtern wurden wie viele Planstellen abgebaut?