10346/J XXV. GP

Eingelangt am 22.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tohuwabohu rund um die Wahlkarten-Kuverts für die Bundespräsidentenwahl 2016

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wegen Produktionsfehler bei den Wahlkarten-Kuverts hat nicht nur in Österreich für großes Kopfschütteln gesorgt, sondern auch in der internationalen Presse schlug diese Posse hohe Wellen. Die internationalen Zeitungsschlagzeilen reichten von "Schlag für Ansehen Österreichs“, über „Unfähigkeit der Behörden untergräbt Vertrauen in die Demokratie", "Operettenwahlen in Österreich“, "Kaiser Franz Joseph wird sich in der Gruft umdrehen", bis hin zu "Vertrauen bleibt auf der Strecke" und die "Süddeutsche Zeitung" schrieb sogar: "Loriot hätte seine Freude an dieser Pressekonferenz gehabt. Sobotka referiert über die 'technische Situation des Klebers' oder über dessen 'technisches Gebrechen'. Herrlich komische Formulierungen wären das, wenn es nur nicht so peinlich wäre". Österreich hat sich somit mit dieser Wahlkarten-Kuverts-Posse auch international vollkommen blamiert.

Am 14. September 2016 titelte dann der KURIER: „Jetzt ist es offiziell: Neuer Kleber war schuld an Wahlkarten-Posse“ und Silvia Strasser vom Bundeskriminalamt bestätigte gegenüber dem KURIER: "Wir haben festgestellt, dass die Druckerei für die Produktion der Wahlkarten einen neuen Kleber verwendet hat, der bei den Wahlen zuvor noch nicht zum Einsatz kam“. Dass es aber mit dem Kleber schon bei der Nationalratswahl 2013 Probleme gegeben haben muss, belegt ein Bericht in den "Salzburger Nachrichten“ vom 27. September 2013, indem ein Auslandsösterreicher sehr penibel genau der beigelegten Wahlanleitung folgend beschreibt, wie er sein Wahlrecht via Briefwahl ausübte und sagte dann beim letzten Wahlschritt wortwörtlich: „Schutzfolie abgezogen, Wahlkarte mit festem Druck zugeklebt, Wahlvorgang abgeschlossen. Misstrauisch geworden, versuche ich nun, die Wahlkarte wieder zu öffnen, ohne die Aufreißlasche dabei zu beschädigen. Siehe da, ohne Hilfsmittel mit den bloßen Fingern auf, zu, auf, zu – überhaupt kein Problem, keine Beschädigung. Der verwendete Kleber ist einfach zu schwach“.

Dieser Zeitungsbericht vom September 2013 gibt einen klaren Hinweis darauf, dass das Problem mit dem Kleber schon viel früher aufgetreten sein könnte. Dies umso mehr, da sich auch schon bei der ÖH-Wahl 2015 unter 3000 beantragten Wahlkarten laut Wissenschaftsministerium rund 40 schadhafte Karten befanden. Die Ursache konnte damals nicht eruiert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wurden vor der Bundespräsidentenwahlen 2010 und den darauffolgenden Nationalrats-, Europa, sowie Landtagswahlen die Wahlkuverts einer „klebetechnischen“ Überprüfung unterzogen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn nun vonseiten des Ministeriums eine mangelhafte Qualitätssicherung in der Wahlkarten-Druckerei kbprintcom.at ins Treffen geführt wird, warum hat das Ministerium in der Vergangenheit nicht veranlasst, stichprobenartig die Wahlkuverts bevor sie verschickt worden sind, zu kontrollieren?

4. Wenn in den letzten Jahren doch einzelne Chargen der Wahlkarten stichprobenartig geprüft worden sind, welche Stelle des Innenministeriums hat dann diese Überprüfung durchgeführt?

5. Ist dem Ministerium bekannt, dass, wie die "Salzburger Nachrichten" vom 27.09.2013 berichtete, es schon Probleme im Zuge der Nationalratswahl 2013 mit dem verwendeten Kleber gegeben haben soll?

6. Ist dem Innenministerium der Umstand bekannt, dass laut Wissenschafts-ministerium sich auch schon bei der ÖH-Wahl 2015 unter den 3000 beantragten Wahlkarten rund 40 schadhafte Wahlkarten befunden haben sollen?

7. Wenn ja, wurde seitens des Ministeriums aus diesen Fällen Konsequenzen gezogen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Warum hat das Innenministerium nicht dafür Sorge getragen, bei einem etwaigen Ausfall dieser Druckerei, eine zweite Druckerei in petto zu haben?

10. Ist dem Ministerium der Umstand bekannt, dass laut einem Zeitungbericht ("Oberösterreichische Nachrichten", 25.11.2014) die Druckerei Kbprintcom.at schon im Jahre 2014 39 Jobs streichen musste?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist dem Ministerium der Umstand bekannt, dass die aktuellste Bilanz der kbprintcom.at im Firmenbuch zum Stichtag 31. Jänner 2015 ein negatives Ergebnis (EGT) von mehr als 800.000 Euro und einen Bilanzverlust von einer knappen halben Million Euro ausweist?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, warum hat man sich dann seitens des Ministeriums nicht bei der Druckerei nach den Ursachen dieser Verluste erkundigt?

15. Wie viele Firmen haben sich für den Auftrag für den Wahlkartendruck im Zuge der damaligen EU-weiten Ausschreibung beworben und welche waren diese?

16. Was hat die Produktion und Vertrieb der Wahlkarten seit 2010 bis inklusive Stichwahl für das Bundespräsidentenamt am 2. Oktober 2016 – aufgelistet nach bundesweit wurde ausgeschriebenen Wahlen – gekostet?