10348/J XXV. GP

Eingelangt am 22.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend illegale Schächtungen durch Muslime

Illegale Schächtungen in Österreich häufen sich. Der letzte Vorfall ereignete sich auf einem Hof in der Steiermark. Der Bauer hatte einem türkischen Arbeitskollegen ein Grundstück zur Verfügung gestellt um Schafe unterzustellen. Dort wurden aber im Zuge des muslimischen Opferfest 79 Schafe rituell geschlachtet. Vorbeigehende sahen das Blutbad und informierten die Polizei, die dem Treiben ein Ende bereitete. Weitere 52 Schafe wurden somit gerettet.

Das Schächten ist das rituelle Schlachten im Islam. Dabei wird dem Tier ohne Betäubung mit einem speziellen Messer die Kehle durchgeschnitten und dann ausgeblutet. Oft dauert es mehrere Minuten bis das Tier verendet. In Österreich ist das Schächten nur unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass alle Schlachttiere unmittelbar nach dem Schächtschnitt, bei dem die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt geöffnet werden, sofort wirksam betäubt werden müssen (Post-cut stunning). Schächtungen dürfen außerdem nur in einem dafür zertifizierten Schlachthof unter Beisein eines Tierarztes stattfinden.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5085490/Illegale-Schlachtungen_Muslime-schaechten-79-Schafe-auf?xtor=CS1-15

http://www.krone.at/oesterreich/muslime-richten-blutbad-auf-steirischer-weide-an-illegal-geschaechtet-story-529513

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40089288 )

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Ist dem BMGF der Vorfall bekannt?

2. Wie viele illegale Schächtungen sind dem BMGF in den letzten Jahren bekannt?

3. Bei wie vielen dieser illegalen Schächtungen bekamen die Täter eine Geld- oder Gefängnisstrafe aus?

4. Welche Maßnahmen trifft das BMGF um weitere illegale Schächtungen zu verhindern?

5. Gibt es Ansätze, die Strafen bezüglich des illegalen Schächtens zu erhöhen?

6. Wenn ja, welche?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre es denkbar, das rituelle Schächten aus Tierschutzgründen grundsätzlich zu verbieten?

9. Wenn nein, warum nicht?