10364/J XXV. GP

Eingelangt am 26.09.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Zusammenarbeit mit der NATO“

Auf der Website des BMLVS findet man in einem Artikel vom 9. Juli 2016 u.a. folgende Beschreibung der Zusammenarbeit mit der NATO:

„Fortgesetzte Kooperation im Rahmen der NATO-‚Partnership for Peace‘

‚Die Stabilität Afghanistans ist von besonderer Bedeutung für Österreich. Eine der größten Gruppen von Migranten in Österreich sind afghanische Staatsbürger, denen in ihrer Heimat die Lebensgrundlagen entzogen wurden‘, stellte der Verteidigungsminister fest und verwies dabei auf die aktuellen Zahlen der Migrationsströme. Österreich unterstützt daher alle Maßnahmen, die zu einer Stabilisierung des Landes beitragen.

Die bisherige österreichische Beteiligung an der NATO-Mission (‚Resolute Support Mission‘) in Afghanistan zur Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte wird fortgesetzt. Zudem könnte in Zukunft ein österreichischer Beitrag in der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften im Gebirgskampf liegen. Hier hat das Bundesheer eine international anerkannte Expertise und ist im Rahmen der ‚Mountain Training Initiative‘ (MTI) auch international gut vernetzt.

Auch in Jordanien gibt es Pläne, die dortigen Sicherheitskräfte im Rahmen von NATO-Stabilitätspartnerschaften zu unterstützen. Der konkrete Beitrag wird aktuell festgelegt und richtet sich nach dem Bedarf von Jordanien selbst und den in Österreich verfügbaren Kapazitäten. Denkbar wären u.a. Unterstützung bei der Minenräumung und die Ausbildung von jordanischen Sicherheitskräften - sowohl in Jordanien als auch in Österreich.

Aktive Rolle Österreichs

Terrorbedrohungen und die zunehmende Destabilisierung des europäischen Umfeldes sind die größten Herausforderungen für Österreich und Europa heute und in nächster Zukunft. Österreich ist daher ‚besonders an Strategien der NATO zur Stabilisierung der von Migrationsströmen betroffenen Regionen wie Nordafrika und Afghanistan, aber auch an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperwesens interessiert‘, so Minister Doskozil. ‚Berührungsängste‘ gegenüber der NATO wären daher fehl am Platz.

‚Wichtig ist, dass wir selbst Kooperationsfelder mit dem Bündnis suchen, die mit der Neutralität vereinbar sind‘, so der Verteidigungsminister und weiter: ‚Wir sind ein neutraler Staat, aber Teil der europäischen Sicherheit. Damit ist klar, dass wir mit der NATO kooperieren und im Reigen der NATO-Staaten einen Beitrag leisten.‘

In den „deutschen Wirtschafts Nachrichten“ vom 8.7.2016 war online zu lesen: „Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen.

Die geplante neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato wird weitreichende Konsequenzen für die europäischen Steuerzahler haben.

In einem grundlegenden Strategiepapier schreibt die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: ‚Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO - zusammenarbeiten.‘“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren Österreichs Beiträge zum Verteidigungsbudget der EU im Jahr 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahren)?

2. Wie hoch war der Anteil an österreichischen Beiträgen im Jahr 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage, der für die Kooperation der EU mit der NATO verwendet wurde (Bitte untergliedert nach Jahren)?

3. Inwieweit wäre die Finanzierung eines internationalen Militärbündnisses wie der NATO mit Österreichs verfassungsmäßig verankerter Neutralität vereinbar?

4. In welchen Bereichen besteht/bestand im Jahr 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage eine Zusammenarbeit bzw. Kooperation Österreichs mit der NATO (Bitte untergliedert nach Jahren und Bereichen)?

5. An welchen konkreten NATO Missionen ist Österreich als Partner beteiligt (Bitte untergliedert nach Mission, Ziel der Mission, Einsatzort, Anzahl der Soldaten, Anzahl an bereitgestelltem Gerät, Kosten für das BMLVS…)?

6. In welche weiteren Projekten der NATO ist Österreich als Partner involviert (Bitte untergliedert nach Projekt, Ziele, Anzahl und Funktion der beteiligten Personen, bereitgestellte Ressourcen, Kosten…)?