10366/J XXV. GP
Eingelangt am 26.09.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Vergabevolumen BM für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien 2014-2015
Nach passenden Kriterien auszuwählen und transparent abzurechnen ist im täglichen Umgang und im Geschäftsleben eine Selbstverständlichkeit.
Ausgerechnet wenn der Staat einkaufen geht, ist die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Transparenz von Ausgaben allerdings unvollständig: Zwar sind öffentliche Aufträge grundsätzlich auch öffentlich auszuschreiben, jedoch wird diese Vorgangsweise nicht konsequent gehandhabt.
Die prominenteste Einschränkung ist die Höhe der sogenannten Freivergabe-Grenze. Dieser Begriff definiert, bis zu welcher Höhe öffentliche Aufträge ohne gesetzlich geregeltes Vergabeverfahren vergeben werden können. Im Wesentlichen unterscheidet man den Oberschwellenbereich (EU-weite Ausschreibung notwendig, Schwellenwerte werden von der EU festgelegt) und den Unterschwellenbereich. Letzterer ist per nationaler Verordnung nochmals in zwei Bereiche unterteilt: „normale“ Vergabeverfahren und „freihändige Vergaben“. Die Schwellenwerte für „freihändige“ Vergaben wurden mit mit der Begründung, die heimische Wirtschaft stärken zu wollen, im Jahr 2009 angehoben[1]. Seitdem wurde diese – ursprünglich zeitlich begrenzte – Verordnung mehrmals verlängert. Der Standard fasste daher anlässlich der aktuell bekannt geworden abermaligen Verlängerung bis Ende 2018 zusammen: „Österreich befindet sich offenbar noch mitten in der Krise – zumindest wenn es darum geht, welche Rahmenbedingungen für die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen gelten“[2]. Die wesentlichen Inhalte dieser somit wieder verlängerten Verordnung lauten[3]:
· Erhöhung der Grenze für Direktvergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (sowie von Dienstleistungskonzessionen) auf € 100.000,-- (exkl. USt).
· Erhöhung der Grenze für das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen auf € 1 Mio (exkl USt) und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf € 100.000,-- (exkl. USt).
· Erhöhung der Grenze für das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf € 100.000,- (exkl. USt).
Dieses Regelwerk erklärt auch, warum niemand genau sagen kann, wie hoch die Ausgaben durch öffentliche Vergaben eigentlich sind. Die Schätzungen gleichen einem Ratespiel. Einige Beispiele:
· Der Anteil von öffentlichen Aufträgen am BIP der EU wird auf mehr als 16% geschätzt[4]. Die auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Heid-Schiefer schätzt den Wert in Österreich ähnlich ein: 17%
· Der Städtebund[5] spricht aktuell (2014) bereits von 19-20% des europäischen BIP.
· Die Europäische Kommission schätzt das Gesamtvolumen öffentlicher Beschaffung in Österreich auf 32 bis 35 Milliarden Euro[6].
· Die auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Heid-Schiefer geht von 48 Milliarden aus[7].
· Der Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ) nimmt ein Volumen von 54 Mrd. Euro an (allerdings inkl. Sektorenauftraggebern wie ÖBB, etc.).
Politische Entscheidungen und gesetzliche Regelungen auf Basis einer Kristallkugel zu tätigen ist unvernünftig. Zumal es sich auch bei den vorsichtigsten Schätzungen um erhebliche Volumen an verwendeten Steuergeldern handelt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele öffentliche Aufträge wurden in den folgenden vier Vergabeverfahren im Jahr 2014 (und 2015 - wenn verfügbar) durch Ihr Ministerium bzw. von Organisationseinheiten im Einflussbereich Ihres Hauses vergeben (bitte um Beantwortung analog zu Anfragebeantwortung 6830, inkl. Unterteilung in Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge)?
a) Direktvergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (sowie von Dienstleistungskonzessionen) - Wertgrenze 100.000 € netto
b) Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Wertgrenze 100.000 € netto
c) Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen - Wertgrenze 100.000 € netto
d) Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen – Wertgrenze 1.000.000 € netto
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen jeweils nach folgenden Organisationseinheiten auf:
i. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
ii. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen:
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
2. Welchen Wert hatten die vergebenen öffentlichen Aufträge je folgendem Vergabeverfahren im Jahr 2014 (und 2015 - wenn verfügbar) durch Ihr Ministerium bzw. von Organisationseinheiten im Einflussbereich Ihres Hauses (bitte um Beantwortung analog zu Anfragebeantwortung 6830, inkl. Unterteilung in Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge)?
a) Direktvergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (sowie von Dienstleistungskonzessionen) - Wertgrenze 100.000 € netto
b) Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Wertgrenze 100.000 € netto
c) Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen - Wertgrenze 100.000 € netto
d) Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen – Wertgrenze 1.000.000 € netto
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen jeweils nach folgenden Organisationseinheiten auf:
i. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
ii. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen:
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
3. Welcher Anteil der Vergaben mit Auftragswert von unter 100.000.- € netto wurde im Jahr 2014 (und 2015 - wenn verfügbar) freiwillig nach einem öffentlichen Vergabeverfahren laut Bundesvergabegesetz durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach folgenden Organisationseinheiten auf:
i. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
ii. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen:
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
4. Wie viele öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich (mit Ausnahme der in den Fragen 1-3 beschriebenen Fälle) wurden in den folgenden Vergabeverfahren im Jahr 2014 (und 2015 - wenn verfügbar) durch Ihr Ministerium bzw. von Organisationseinheiten im Einflussbereich Ihres Hauses vergeben (bitte um Beantwortung analog zu Anfragebeantwortung 6830, inkl. Unterteilung in Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge):
a) Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
b) Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
c) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
d) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
e) Offenes Verfahren
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen jeweils nach folgenden Organisationseinheiten auf:
i. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
ii. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen:
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
5. Welchen Wert hatten die vergebenen öffentlichen Aufträge im Unterschwellenbereich (mit Ausnahme der in den Fragen 1-3 beschriebenen Fälle) im Jahr 2014 (und 2015, wenn verfügbar), die durch Ihr Ministerium bzw. von Organisationseinheiten im Einflussbereich Ihres Hauses vergeben wurden (bitte um Beantwortung analog zu Anfragebeantwortung 6830, inkl. Unterteilung in Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge):
a) Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
b) Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
c) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
d) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
e) Offenes Verfahren:
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen jeweils nach folgenden Organisationseinheiten auf:
i. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
ii. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
6. Wie viele öffentliche Aufträge im Oberschwellenbereich wurden in den folgenden Vergabeverfahren im Jahr 2014 (und 2015 - wenn verfügbar) durch Ihr Ministerium bzw. von Organisationseinheiten im Einflussbereich Ihres Hauses vergeben (bitte um Beantwortung analog zu Anfragebeantwortung 6830, inkl. Unterteilung in Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge):
a) Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
b) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
c) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
d) Offenes Verfahren
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen jeweils nach folgenden Organisationseinheiten auf:
i. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
ii. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen:
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
7. Welchen Wert hatten die vergebenen öffentlichen Aufträge im Oberschwellenbereich im Jahr 2014 (und 2015, wenn verfügbar), die durch Ihr Ministerium bzw. von Organisationseinheiten im Einflussbereich Ihres Hauses vergeben wurden (bitte um Beantwortung analog zu Anfragebeantwortung 6830, inkl. Unterteilung in Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge):
a) Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
b) Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
c) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
d) Offenes Verfahren
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen jeweils nach folgenden Organisationseinheiten auf:
iii. Ihrem Ministerium direkt und den zugehörigen Einheiten
iv. Im Einfluss bzw. Besitz Ihres Hauses stehende Organisationseinheiten bzw. Unternehmen:
1) Albertina
2) ART for ART Theaterservice GmbH
3) Austria-Film und Video GmbH
4) Bundestheaterholding GmbH
5) Burgtheater GmbH
6) Museum für angewandte Kunst (MAK)
7) Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
8) MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
9) Naturhistorisches Museum Wien
10) Österreichische Galerie Belvedere
11) Österreichische Nationalbibliothek
12) Österreichisches Filminstitut
13) Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek
14) Volksoper Wien GmbH
15) Wiener Staatsoper GmbH
16) Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
[1] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/463912/Faymann-will-FreivergabeGrenze-fur-Bauauftraege-anheben
[2] derstandard.at/2000044311909/Wo-der-Krisenmodus-erwuenscht-ist
[3] https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Vergaberecht/Rechtsschutz-im-Vergaberecht/Abgrenzung_der_Verfahren_im_Unter-_und_Oberschwellenbereic.html
[4] http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_3.2.2.html
[5] Kurzleitfaden zum neuen EU-Vergaberecht, Österreichischer Städtebund, 2014
[6] http://derstandard.at/2000017977431/Staat-oeffne-dich?_articlePage=1
[7] http://www.pressetext.com/news/20120305009