10378/J XXV. GP

Eingelangt am 27.09.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister Inneres

betreffend Polizeieinsätze mit tatverdächtigen Asylwerbern in Tirol

 

Seit dem Beginn der großen Einwanderungswelle 2015 wurde durch verschiedenste Vorkommnisse das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark verschlechtert. So wird in Medien häufig von Straftaten berichtet, in welche Tatverdächtige involviert sind, welche den Status eines Asylwerbers innehaben.

 

Auch werden uns von Bürgern Fälle zugetragen, von Polizeieinsätzen, die weder in Medien, noch in der Polizeikorrespontenz Eintrag finden sollen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

 

 

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Polizeieinsätze mit tatverdächtigen Asylwerbern gab es im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 15.09.2016 aufgegliedert nach Bezirken in Tirol?

2.    An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

3.    Wo fanden die entsprechenden Einsätze statt?

4.    Wann genau begannen und endeten jeweils die Polizeieinsätze?

5.    Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

6.    Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

7.    Um welche Delikte handelte es sich?

8.    Wie und wo waren die tatverdächtigen Asylwerber untergebracht?


9.    Was genau ist bei dem Polizeieinsatz wegen einer Messerattacke Mitte August im Bereich Schwimmbadweg in 6380 St. Johann i.T. passiert?

10. Waren Asylwerber beteiligt?

11. Was genau ist bei dem Polizeieinsatz in der Nacht vom 13.09. auf den 14.09. 2016 in der Asylunterkunft Hutter (Birkenstrasse, 6380 St. Johann i.T) passiert?