10379/J XXV. GP

Eingelangt am 27.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahren gegen Gerichtssachverständige wegen Bestechlichkeit

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat in dem Artikel „Wien: Gerichtsgutachter wegen Bestechlichkeit verurteilt“ in der Ausgabe vom 19. September über die Verurteilung eines Sachverständigen für Schifffahrt berichtet:

„Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger ist am Montag im Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Richterin Claudia Moravec-Loidolt zeigte sich nach einem umfangreichen Beweisverfahren überzeugt, dass der Schifffahrt-Experte in einem Zivilverfahren einer Streitpartei gegen entsprechende Bezahlung ein inhaltlich unrichtiges Gutachten in Aussicht gestellt hatte.

Der Angeklagte habe "ganz eindeutig eine Grenze überschritten", der Konnex zwischen seiner finanziellen Forderung und der erklärten Bereitschaft, dafür eine falsche Expertise abzugeben, sei "eindeutig gegeben", stellte die Richterin in der Urteilsbegründung fest. Der Gutachter, der viele Jahre als Sachverständiger für Schifffahrtswesen für die Justiz tätig war, wurde bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Strafe wurde ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidiger Ernst Schillhammer erbat Bedenkzeit. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Werden frühere Fälle, in denen der betroffene Sachverständige herangezogen wurde, einer neuerlichen Untersuchung unterworfen?

2. In wie vielen Fällen wurde in den letzten 5 Jahren gegen allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige wegen Bestechlichkeit ermittelt?

3. Wie oft wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die Anzeigen gerichtlich erledigt?

4. Wie vielen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wurde in den letzten 5 Jahren durch Bescheid nach § 10 SDG die Eigenschaft als Sachverständiger entzogen?

5. Aus welchen Gründen erfolgte dabei jeweils der Entzug?