10380/J XXV. GP

Eingelangt am 27.09.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „EU Förderung der Forschung für militärische Güter“

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Budget 2017 werden sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten diesen Herbst für den Vorschlag der Europäischen Kommission entscheiden müssen, eine „Preparatory action on Defence research“, in anderen Worten: Forschung für militärische Güter, finanziell zu unterstützen.

Die Europäische Kommission wurde von den Vertretern der 28 Länder ersucht, spezifische Vorschläge zu machen. Die Kommission entwickelte Vorschläge, Waffengesellschaften zu subventionieren, indem ihre Forschung mit öffentlichen Geldern finanziert wird.

Diese „Vorbereitende Maßnahme zur Verteidigungsforschung“ („Preparatory Action on Defence Research“) ist ein Teil des Haushaltbudgets für 2017, wobei diese von einer Beratungsgruppe geschrieben wurde, die sich u.a. auch aus Personen zusammensetzte, die Waffenhandelsvertretern bzw. der Waffenlobby zuzuordnen sind. Es ist also nicht überraschend, dass die Gruppe empfahl, dass ihre eigene Industrie durch den europäischen Steuerzahler finanziert werden sollte.

Bis dato haben sich nur Zivilprojekte dafür qualifiziert, vom EU-Forschungsbudget finanziell unterstützt zu werden. Das wird sich ändern, wenn der Plan am 28./29. September 2016 vom Haushaltsausschuss beschlossen und am 26. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament genehmigt werden wird.

Obwohl der gegenwärtige Vorschlag im Budget nur mit 25 Millionen Euro für 2017 erwähnt wird, sind die Industriepläne tatsächlich viel größer und kostspieliger: der Preparatory Act ist für 3 Jahre (2017 - 2019) geplant und soll eine Summe von ungefähr 80 Millionen Euro verbrauchen. Es ist der erste Schritt bis 2021, ein umfassendes Europäisches Verteidigungsforschungsprogramm (EDRP) zu schaffen, welches 3,5 Milliarden Euro schwer sein soll.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Ist dem BMLVS das „Preparatory Action on Defence Research“-Projekt bekannt?

2. War das BMLVS in den Prozess der Planung und Erstellung der „vorbereitenden Maßnahme zur Verteidigungsforschung“ involviert?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wer nahm seitens des BMLVS stellvertretend an den Sitzungen bzw. Arbeitsgruppen teil?

3. Wurde das BMLVS über die genaue Zielsetzung des Projekts informiert?

4. Liegen im BMLVS bereits Analysen zu den Inhalten des Vorhabens „Preparatory action on Defence research“ vor?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie lauten deren Ergebnisse?

5. Gab es eine Empfehlung von einem Ministerium oder Regierungsvertreter an die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, diesem Finanzierungsplan zuzustimmen oder nicht zuzustimmen?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Inwiefern würde die EU-Förderung von Verteidigungsforschung zu einer verbesserten Sicherheit Österreichs beitragen (Bitte nennen Sie konkrete Auswirkungen, Maßnahmen, Pläne und Ziele)?