10386/J XXV. GP
Eingelangt am 30.09.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Rechtsextreme Verschwörungsideologin im Verteidigungsministerium
Einer Facebook-Meldung von Mag.a Monika Donner vom 4. August 2016 ist zu entnehmen, dass sie mit 1. August 2016 zur Ministerialrätin im Verteidigungsministerium befördert wurde. Die Meldung enthält den Hinweis, dass der Titel „ein schöner Ausgleich für so manche Unbill unter Ex-Minister Klug und seinem Ex-Kammerdiener“ sei.
Irritierend sind dabei nicht nur die „likes“, die vor allem von Rechtsextremen diverser Schattierungen für diese Meldung von Mag.a Monika Donner abgegeben wurden, sondern diverse Aktivitäten und Äußerungen von Monika Donner aus jüngster Zeit, mit denen sie sich selbst deutlich im rechtsextremen bzw. verschwörungstheoretischen Bereich verortet.
• So hat sie beispielsweise am 26.9.2015 als Rednerin an einer Demonstration der rechtsextremen, bzw. neonazistisch orientierten Partei des Volkes (PdV) in Graz teilgenommen. Exponenten der PdV haben im Vorfeld der Demonstration zum „Bürgerkrieg“ und zur „Volkserhebung“ aufgerufen und sich dabei auch explizit auf die NS-Titulierung von Graz als „Stadt der Volkserhebung“ berufen.
• Am 6.7.2015 trat Monika Donner als Rednerin bei der deutlich von Verschwörungstheoretikern und Aktivisten der „Freeman“ –Bewegung dominierten „Friedensmahnwache Wien“ mit einem „Rundumschlag“ auf und erklärte dort neben einer deutlichen Reverenz an den russischen Präsidenten Putin, dass Israel einen Genozid an Arabern verübe, sogar schon Lager baue, „fehlt eigentlich nur noch das Gas. Das ist ein Nazi- und Terrorstaat“. Bei diesem und anderen öffentlichen Auftritten stellte sich Donner selbst als früheren Offizier und jetzt Juristin im Verteidigungsministerium vor.
• In der neonazistischen Zeitschrift „Phönix“ (Nr. 3 /2016) ist Monika Donner mit dem Beitrag „Bundespräsident Van der Bellen ein Diktator“ vertreten, in dem sie – offensichtlich kurz nach dem 2. Wahlgang im Mai 2016 – fordert, dass er „schleunigst abgesetzt“ gehöre.
• Für das Internet –TV-Format „Quer-Denken.tv“ des Publizisten Michael Friedrich Vogt, eines Burschenschafters („Danubia München“), der als Verschwörungsideologe und Filmautor des mehr als dubiosen Filmes „Geheimakte Heß“ bekannt ist, wurde Monika Donner mehrfach interviewt. In dem Interview „Destabilisierung durch Einwanderung. Die USA im Krieg gegen Deutschland & Europa“ http://quer-denken.tv/1833-destabilisierung-durch-einwanderung/ verbreitet Donner zum wiederholten Male krude, in rechtsextremen Kreisen sehr beliebte Vorstellungen, wonach es Pläne gebe, Europa, aber vor allem das deutsche Volk durch Migration zu schwächen bzw. auszulöschen. Donner spricht von rund „fünf Prozent Psychopathen“, die wissentlich und willentlich Pläne (Hooton-„Plan“ bzw. Thomas Barnett) betreiben würden, wonach z.B. „das deutsche Volk (….) schwach gemacht werden“ müsse. Das sei die Umsetzung der Neuen Weltordnung (NWO), wobei laut Donner Barnett fordere, dass alle, die sich der NWO wiedersetzen, ermordet werden müssen. „Quer-denken.tv“ bringt eine Kurzfassung der „Thesen“ von Donner: „Ihre Thesen kann Monika mit unzähligen Nachweisen belegen, so zum Beispiel mit dem eugenischen Hooton-Plan aus den 1940-er Jahren, der zum Ziel hat, nationale Strukturen zu zerstören und die Vermischung mit anderen Völkern systematisch voranzutreiben, buchstäblich das Deutsche aus Deutschland herauszuzüchten (Outbreeding)“.
• Nicht genug damit, lässt Donner das Interview http://quer-denken.tv/1833-destabilisierung-durch-einwanderung/ folgendermaßen ausklingen: „Alle Macht geht vom Volk aus (…) das muss man diesen Damen und Herren Politdarstellern endlich einmal erklären, dass sie im Sinne von Volk und Land zu handeln haben. Tun sie’s nicht, werden wir liebevollerweise wahrscheinlich wieder die Guillotinen aufstellen müssen.“
Diese Äußerungen kommen von einer Juristin im Verteidigungsministerium, die nicht nur immer wieder erwähnt, dass sie dort beschäftigt ist, sondern auch darauf verweist, dass „ihr Wirken durchaus positive Entwicklungen nach sich ziehen kann. So wurden bspw. Teile des Lösungskonzepts/Migration umgesetzt, auch Teile der Empfehlungen aus ihrer Publikation „God bless you, Putin!“ wurden umgesetzt. Kasernenverkäufe wurden gestoppt, der österreichische Bundespräsident war auf Besuch in Russland, Minister Klug und sein Kabinettschef sind weg, und schließlich ist Monika Donner ab Juli Ministerialrätin und bekommt somit einen der höchsten Titel im Bundesdienst für Akademiker verliehen“ (Quer-denken.tv http://quer-denken.tv/verschwoerungstheorien-verschwoerungspraxis-der-langjaehrige-plan-einer-invasion-europas-masseninvasion-luegenpresse/ ).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Ist es richtig, dass Mag.a Monika Donner zur Ministerialrätin befördert wurde? Wenn ja, wann genau und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
2) Waren der Ressortleitung bzw. den für die Beförderung von Mag.a Donner Verantwortlichen ihre diversen, in dieser Anfrage geschilderten Äußerungen und Aktivitäten bekannt?
a) Wenn ja, warum wurde sie dennoch befördert?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Wurde Mag.a Donner jemals auf ihre im Beamtendienstrecht festgelegten Dienstpflichten hingewiesen bzw. gab es dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen?
4) Hat Mag.a Donner nach Ansicht der Ressortleitung durch ihre oben angeführten öffentlichen Äußerungen und Aktivitäten unter Bezugnahme auf ihre Funktion im Ministerium das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet?
5) Hat Mag.a Donner Teile ihres angeblichen Lösungskonzeptes zum Thema Migration in ihre Arbeit im Ministerium eingebracht bzw. war sie in entsprechende Arbeiten eingebunden?
6) Hat Mag.a Donner ihre strategischen Überlegungen, die sie auch in Buchform („God bless you, Putin!“) veröffentlicht hat, im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit erarbeitet?
7) Wurden Ressortführung, die zuständigen vorgesetzten Stellen, sowie die Bundesregierung von Mag.a Monika Donner am 11. Mail 2015 mit ihrer strategischen Analyse „vorgewarnt“ und was war die Reaktion Ihres Ressorts?
8) Ist Ihnen bekannt, dass Mag.a Donner auch das Parlament bzw. die parlamentarischen Fraktionen mit ihren strategischen Überlegungen beglückt hat und hat sie dabei auf ihre Funktion im Verteidigungsministerium hingewiesen?
9) War der österreichische Bundespräsident auf Anregung von Mag.a Donner auf Staatsbesuch in Russland?
10) Wurden Kasernenverkäufe auf Anregung von Mag.a Donner gestoppt bzw. war sie in diesbezügliche Entscheidungen beratend eingebunden?
11) Teilt die Ressortleitung die Einschätzung von Mag.a Donner, wonach die Exekutive im bevorstehenden Bürgerkrieg „wahrscheinlich versagen“ wird und es daher günstig sei, „sich mit Waffen einzudecken“, weil das eine „gewisse Sicherheit“ geben würde?
12) Wie beurteilen Sie die Äußerung Ihrer Juristin, wonach wahrscheinlich wieder Guillotinen für Politiker aufgestellt werden müssen?
13) Welche der in dieser Anfrage von Mag.a Donner gesetzten Aktivitäten und Äußerungen halten Sie für vertretbar und vereinbar mit der Tätigkeit in Ihrem Ressort?
14) Ist Mag.a Donner in Ihrem Ressort tatsächlich mit Personalführung befasst?