Parlamentarische Materialien

10388/J XXV. GP

Eingelangt am 04.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrollen der Finanzpolizei in Oberösterreich im Jahr 2015

Die Finanzpolizei ist eine effiziente Betrugsbekämpfungseinheit unter der Leitung des Finanzministeriums. Mittels regelmäßiger Kontrollen wird ein immens wichtiger Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug geleistet. Die kontinuierliche Abfrage der aktuellen Zahlen ist von großer Bedeutung um langfristige Tendenzen erkennen zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe in Oberösterreich wurden im Jahr 2015 kontrolliert?

2. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

3. Wie viele Arbeitnehmer in Oberösterreich wurden im Jahr 2015 kontrolliert?

4. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden im Zuge dessen in Oberösterreich festgestellt (Bitte um Auflistung nach Herkunftsland)?

6. Wie viele Betriebe der Baubranche in Oberösterreich wurden im Jahr 2015 kontrolliert?

7. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

8. Wie viele Betriebe in den Branchen Hotel und Gastronomie wurden im Jahr 2015 in Oberösterreich kontrolliert?

9. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

10. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei beantragten Strafgelder im Jahr 2015 in Oberösterreich?

11. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei zum Stichtag 31.12.2015 in Oberösterreich (Bitte um Auflistung nach Standorten und Dienststellen)?

12. Sind derzeit der Anfrage etwaige Personalaufstockungen in Oberösterreich geplant?

13. Wenn ja,

a) in welchem Umfang?

b) für welche Standorte und Dienststellen?

14. Wie sieht der detaillierte Zeitplan für diese Personalaufstockungen aus?