Eingelangt am 04.10.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Einstellung der
Reißeckbahn
Der Anfragebeantwortung des BMVIT vom
7. September 2016 (9442/AB) kann entnommen werden, dass die Verbund Hydro
Power AG Inhaber der Konzessionen für die Reißeck- bzw.
Kreuzeckbahnen ist. Laut Anfragebeantwortung wurde zudem am 4.7.2016 durch die
Verbund Austrian Hydro Power AG der Antrag zur Einstellung der
Reißeckbahn gestellt. Begründet wurde dies mit der wirtschaftlichen
Unzumutbarkeit für das Unternehmen. In §90 Seilbahngesetz findet sich
dazu:
"Auf
Antrag des Seilbahnunternehmens hat die Behörde die vorübergehende
oder dauernde Einstellung einer öffentlichen Seilbahn zu bewilligen, wenn
die Weiterführung dem Seilbahnunternehmen auf Grund der wirtschaftlichen
Situation nicht mehr zugemutet werden kann und eine Weiterführung durch
ein anderes Unternehmen nicht zu erwarten ist. Vor Entscheidung sind die
Gemeinden anzuhören, deren örtlicher Wirkungsbereich berührt wird."
Die wirtschaftlichen Daten der VERBUND
AG lesen sich gemäß Geschäftsbericht 2015 wie folgt:
51 Prozent der Anteile der VERBUND AG
sind, verfassungsrechtlich verankert, im Eigentum der Republik
Österreich. Die Beteiligung der Republik Österreich als
Mehrheitseigentümerin wird durch den Bundesminister für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft (vormals Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend) wahrgenommen. Laut Geschäftsbericht des Jahres 2015 betrug der
Bilanzgewinn der VERBUND AG 121,6 Mio € (Vorjahr: 100,7 Mio. €) (vgl. https://www.verbund.com/-/media/verbund/ueber-verbund/investor-relations/hauptversammlung/2016/verbund_integrierter_geschaeftsbericht_2015.ashx,
S. 197). Für das
Jahr 2016 erwartet der VERBUND eine Steigerung des Konzernergebnisses auf
rund 230 Mio. Euro und ein EBITDA (Gewinn vor Steuern, Zinsen, Abschreibungen
etc.) von rund 750 Mio. Euro
(vgl.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Verbund-im-ersten-Quartal-mit-mehr-Gewinn-und-Umsatz;art15,2224393).
Über die direkte
Tochter Verbund Hydro Power GmbH ist die Verbund AG nahezu zu 100% am
Tochterunternehmen VERBUND-Tourismus GmbH (VTO) beteiligt. Durch die VTO werden
seitens der VERBUND AG u.a. Kraftwerke als Ausflugsziele beworben. Das
Tätigkeitsfeld der VTO liest sich wie folgt:
„Die
VERBUND Tourismus GmbH (VTO) hat die Aufgabe, die im Umfeld der
Hochgebirgsspeicher sowie von Laufkraftwerken gelegenen Kraftweksanalgen der
VERBUND Hydro Power GmbH (VHP) für touristische Zwecke zu nutzen.“ (Geschäftsbericht
2015: S. 4)
Laut VERBUND-Homepage bieten diese
touristischen Ausflugsziele die Möglichkeit, "hinter die Kulissen
der Stromerzeugung" (https://www.verbund.com/de-at/ueber-verbund/besucherzentren)
zu blicken. Dabei setzt der VERBUND als strategisches Ziel nach eigenen Angaben
"auf die perfekte Mischung von Technik, Natur und Wasserkraft"
(ebd.). Durch die touristische Nutzung der Kraftwerksanlagen sollen Besucher
einerseits in Erlebniswelten eintauchen, gleichzeitig aber auch Wissen erwerben
können.
Aktuell zählt neben den Anlagen
in Kaprun, Malta und Schlegeis auch die Kraftwerksgruppe Reißeck-Kreuzeck
zu den von der VTO betreuten Ausflugszielen. Für 2015 verzeichnete die VTO
einen Bilanzverlust (EGT) von rund 220.000,-- €, was eigenen Angaben
zufolge jedoch auf das Auslaufen sogenannter Imagebeitragszahlungen für
die Marke VERBUND von den Konzerngesellschaften in Höhe von rund 1,5 Mo.
€ zurückzuführen ist. Bis 2015 hat dementsprechend die VERBUND
AG ihrer indirekten Tochtergesellschaft – der VTO – jährlich
einen Beitrag in Millionenhöhe für Marketingmaßnahmen zur
Verfügung gestellt und diesen ab 2015 ausgesetzt. Gleichzeitig haben die
Kraftwerksbauarbeiten am Reißeck zu einem massiven Besucherrückgang
am Standort geführt. Da bereits zum Zeitpunkt der
Geschäftsberichterstellung mit längerfristigen Arbeiten am
Reißeck zu rechnen war, wurde in Aussicht gestellt, dieses für das
Jahr 2016 gänzlich geschlossen zu halten.
Die
feierliche Eröffnung für die Kraftwerksbauarbeiten am Projekt
"Reißeck II" findet am 7. Oktober 2016 statt, sodass danach
keinerlei bauliche Einschränkungen für die Reißeckbahn, die als
eines der Top 10 Ausflugsziele in Kärnten gilt, mehr gegeben sein werden
und diese wieder touristisch genutzt werden kann.
Abbildung 1: Darstellung
der Top 10 Ausflugsziele in Kärnten – Nr. 2: Reißeck Bergbahn
(Quelle: http://www.kaernten-top10.at/de/)
Der wirtschaftliche Verlust für
die VTO des Jahres 2015 resultiert demnach aus dem Wegfall des Imagebeitrages
der VERBUND AG und der Einschränkungen am Standort Reißeck, wobei
nach Wiedereröffnung der Bahn mit einer Steigerung der Besucherzahlen zu
rechnen sein wird. Laut VTO wird sich der Tourismus in Österreich auch in
Zukunft weiterhin stabil und krisenresistent präsentiert, und der VERBUND
seinerseits durch die Tourismusanlagen an diesem Trend partizipieren.
Grundsätzlich geht die VTO davon aus, dass u.a. aufgrund des bestehenden
Cash-Bestandes die Liquidität für den Zeitraum „der Mittelfristplanung
ausreichend gesichert“ (Geschäftsbericht 2015: 4) ist, was sich
anhand der wirtschaftlichen Zahlen (bspw. Eigenkapitalquote von 88%)
bestätigen lässt.
In diesem Zusammenhang stellen die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende
ANFRAGE
1. Welches Unternehmen (VTO, VERBUND
HYDRO POWER GMBH oder VERBUND AG) wird bei der wirtschaftlichen Beurteilung im
Sinne des §90 Seilbahngesetz herangezogen und warum?
2. Gibt es eine grundsätzliche
Verpflichtung des Mutterunternehmens, die Tochtergesellschaft in wirtschaftlich
schwierigen Situation zu unterstützen bzw. diese mit ausreichend Kapital
auszustatten?
3. Wenn ja, inwiefern?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Liegen Ihnen die Zahlen über die
wirtschaftliche Lage der VERBUND AG bzw. VTO vor?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, welche?
8. Sehen Sie aufgrund dieser Zahlen eine
Existenzgefährdung der Unternehmen bei Weiterführung der
Reißeckbahn gegeben?
9. Wenn ja, inwiefern?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wird hinsichtlich der Entscheidung zur Einstellung der
Bahn berücksichtigt, dass weder für das Mutterunternehmen noch
für die Tochtergesellschaft (VTO) aufgrund der Ergebnisse der
Konzernberichte von 2015 die wirtschaftliche Notwendigkeit zur Einstellung
besteht?
12. Wenn ja, inwiefern?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Welchen "strengen Maßstab" (9442/AB,
Frage 8) werden Sie zur Beurteilung der Genehmigung einer dauernden Einstellung
der Reißeckbahn heranziehen?
15. In welchem Zeitrahmen ist mit einer Entscheidung
Ihrerseits zu rechnen?
16. Werden Sie den Geschäftsbericht der VTO bei Ihrer
Entscheidung berücksichtigen?
17. Wenn ja, inwiefern?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Werden Sie den Geschäftsbericht der VERBUND AG bei
Ihrer Entscheidung berücksichtigen?
20. Wenn ja, inwiefern?
21. Wenn nein, warum nicht?
22. Werden Sie die darin vom Unternehmen VERBUND AG bzw. VTO
genannten Ziele zur touristischen Nutzung der Anlagen bei Ihrer Entscheidung
berücksichtigen?
23. Wenn ja, inwiefern?
24. Wenn nein, warum nicht?
25. Werden Sie die von Dritten (bspw. Alpenverein,
Naturfreunde, Gemeinden, Hüttenbesitzer, etc.) - im Vertrauen auf den
Weiterbestand der Bahn – getätigten Investitionen bei Ihrer
Entscheidung berücksichtigen (siehe Anhang bzw. https://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/aktuelles_oberkaernten/5085310/Reisseck_Reisseckbahn_Alpenverein-uberlegt-Klage)?
26. Wenn ja, inwiefern?
27. Wenn nein, warum nicht?
