10398/J XXV. GP

Eingelangt am 05.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verteilung und Verwendung der Auflösungsabgabe nach Branchen für die Jahre 2013, 2014 und 2015

Dienstgeber müssen für die Beendigung von echten oder freien Dienstverhältnissen seit dem 31.12.2012 eine Auflösungsabgabe entrichten, die jährlich angepasst wird. Aktuell für das Jahr 2016 beläuft sich diese auf € 121.

Begründet wurde diese Abgabe von Seiten des Sozialministeriums mit einem Lenkungseffekt und mit Mehreinnahmen für das AMS-Budget bis 2016. 50 % der zusätzlich eingenommen Mittel sollen für Beihilfen an Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden.

Im „Bericht des Sozialministeriums zur Evaluierung der Auswirkung der Auflösungsabgabe" im Sinne des § 2b Abs. 6 AMPFG führt das Sozialministerium neben der Höhe der Einnahmen für die Jahre 2013 und 2014 auch die konkret bewilligten Beschäftigungsbeihilfen des AMS für Unternehmen für Personen mit 50 oder mehr Jahren (Kapitel 6: Mittelverwendung der Auflösungsabgabe) für die Jahre 2012 bis 2014 an. In welche Branchen diese Förderungen flossen ist allerdings nicht erkenntlich.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die arbeitgeberfinanzierten Einnahmen der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 jeweils aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt?

b. ÖNACE 2008 – Abteilung?

2. Wie hoch waren die arbeitgeberfinanzierten Einnahmen der Auflösungsabgabe für das Jahr 2014 jeweils aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt?

b. ÖNACE 2008 – Abteilung?

3. Wie hoch waren die arbeitgeberfinanzierten Einnahmen der Auflösungsabgabe für das Jahr 2015 einerseits Gesamt und andererseits jeweils aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt?

b. ÖNACE 2008 – Abteilung?

4. Wie hoch waren die arbeitgeberfinanzierten Einnahmen der Auflösungsabgabe für das erste Halbjahr 2016 einerseits Gesamt und andererseits jeweils aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt?

b. ÖNACE 2008 – Abteilung?

5. Wie verteilen sich die auflösungsabgabenrelevanten Auflösungen von unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen für das Jahr 2013 aufgeschlüsselt nach ÖNACE 2008 – Abteilungen?

6. Wie verteilen sich die auflösungsabgabenrelevanten Auflösungen von unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen für das Jahr 2014 aufgeschlüsselt nach ÖNACE 2008 – Abteilungen?

7. Wie verteilen sich die auflösungsabgabenrelevanten Auflösungen von unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen für das Jahr 2015 jeweils aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt?

b. ÖNACE 2008 – Abteilung?

8. Wie verteilen sich die auflösungsabgabenrelevanten Auflösungen von unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen für das erste Halbjahr 2016 jeweils aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt?

b. ÖNACE 2008 – Abteilung?

9. Der „Bericht des Sozialministeriums zur Evaluierung der Auswirkung der Auflösungsabgabe" im Sinne des § 2b Abs. 6 AMPFG listet in Kapitel 6 die Ausgaben der Beschäftigungsbeihilfen des AMS für Unternehmer für Personen mit 50 und mehr Jahren für das Jahr 2012 auf. Wie schaut die Maßnahmenverteilung aufgeschlüsselt nach:

a. ÖNACE 2008 – Abschnitt aus?