10413/J XXV. GP

Eingelangt am 05.10.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend verweigerte Taxifahrt für Sehbehinderten und Assistenzhund

 

Seebehinderten mit Blindenhunden wird immer wieder die Fahrt mit einem Taxi verwehrt. Kürzlich wurde erst wieder in Linz Christian Gutjahr vom Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ): "Leider kommt es häufig auch an fixen Taxi- Standplätzen zu solchen unerfreulichen und diskriminierenden Vorfällen."

Blindenhunde sollen sehbehinderte Menschen im Alltag unterstützen. Er gleicht die Wahrnehmungsprobleme blinder oder hochgradig sehbehinderter Menschen aus und ermöglicht ihnen eine gefahrlose Bewegung in vertrauter bzw. auch fremder Umgebung (§39a Abs. 4 BBG). Seit 1. Jänner 2015 besteht außerdem die vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erstellte Richtlinie für Assistenzhunde (als diese gelten neben Blindenführhunden auch Service- und Signalhunde), die besagt, dass Menschen mit Behinderung, die von Assistenzhunden begleitet werden, freien Zugang zu öffentlichen Orten, Gebäuden und Dienstleistungen haben müssen und dass hierbei gleichzeitig eine Ausnahme von Leinen- und Maulkorbpflicht besteht, damit die Hunde uneingeschränkt ihre Aufgaben erfüllen können. (Quelle: Richtlinie des BMASK-44.301/0075-IV/A/7/2014,

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008713

http://www.krone.at/tierecke/bahnhof-linz-keine-taxifahrt-fuer-blindenhund-halter-empoert-story-531371)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Assistenzhunde, die Menschen mit Sehbehinderung im Alltag unterstützen, gibt es in Österreich?

 

2.    Gibt es seitens des BMASK Initiativen, die ein Problembewusstsein für Menschen mit Sehbehinderung und deren Assistenzhunde schaffen?

 

3.    Wenn ja, haben diese in den letzten 5 Jahren nachweislich zu Verbesserungen bzw. Problembewusstseinsschaffung beigetragen?

 

4.    Wenn nein, werden welche gestartet?

 

5.    Assistenzhunde sind von der Leinen- und Maulkorbpflicht ausgenommen, gibt es Regelungen für den Transport der Tiere in öffentlichen Fahrzeugen bzw. Taxis?

 

6.    Wenn nein, wäre es denkbar, welche zu schaffen, um weitere Diskriminierungen im Alltag zu vermeiden?