10421/J XXV. GP
Eingelangt am 05.10.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Weigerstorfer, Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend „Mineralöle in Lebensmitteln“
Wie am 28. Juli 2016 von foodwatch berichtet, haben die Untersuchungen in Deutschland erschütternde Ergebnisse zutage gebracht:
„Jedes vierte bei amtlichen Kontrollen getestete Lebensmittel ist mit krebsverdächtigen Mineralölen belastet. […] Betroffen sind 128 von 446 untersuchten Produkten (28,7 Prozent), darunter größtenteils in Papier oder Karton verpackte Trocken-Lebensmittel wie Reis, Weizengrieß und Nudeln, aber auch Schokolade. Die in den Produkten gefundenen aromatischen Mineralöle können laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Krebs auslösen und das menschliche Erbgut verändern. […] Foodwatch hatte alle Bundesländer unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nach den Ergebnissen von amtlichen Mineralöl-Tests gefragt. Die Behörden in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gaben an, Untersuchungen durchgeführt zu haben. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel waren 34,5 Prozent der untersuchten 206 Produkte mit den potenziell krebserregenden und erbgutverändernden aromatischen Mineralölen (MOAH) belastet. In Niedersachsen waren es 28 von 194 Lebensmitteln. Ein besonders häufig verunreinigtes Produkt ist Weizengrieß: Mehr als jedes dritte war belastet. Für ein regelmäßig von Kindern verzehrtes Grundnahrungsmittel sind solche Befunde aus Sicht von foodwatch inakzeptabel. Eine vollständige Übersicht über Herstellernamen oder genaue Produkt-Bezeichnungen mit Chargennummern teilten die Behörden nicht mit. Unter den belasteten Produkten befinden sich jedoch "Gemelli"-Nudeln der Firma Barilla, Risotto-Reis von Uncle Ben’s und Weizengrieß von Edekas Eigenmarke "gut & günstig".“[1]
Mineralöle können auf unterschiedlichen Wegen in die Lebensmittel gelangen. Eine wesentliche Quelle sind Altpapier-Verpackungen und Pappkartons, die zur Lagerung und zum Transport von Lebensmitteln verwendet werden. Aber auch in der Produktion verwendete Maschinenöle oder Abgase aus Industrie und Verkehr können Produkte verunreinigen.[2]
Eine gesetzliche Regelung fehlt derzeit. Die gesundheitlichen Risiken hat die EFSA (European Food Safity Authority) zu bewerten. Aus tierexperimentellen Studien ist bekannt, dass derartige Mineralölgemische zu Ablagerungen und Schäden in der Leber und den Lymphknoten sowie zu Krebs führen können.
In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachstehende
Anfrage
1. Wie schätzt das Bundesministerium das gesundheitliche Risiko von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln ein?
a. Auf welche Studien stützen Sie sich dabei?
2. Wie oft werden Lebensmittel auf Rückstände von Mineralölen von der AGES kontrolliert?
a. Wie waren die Ergebnisse in den letzten fünf Jahren und welche Konsequenzen wurden gezogen? (Bitte um genaue Auflistung der Produkte und der Mineralölwerte.)
3. Gab es bisher eigene (nationale) bzw. sind neue Studien zu den Risiken der Mineralöle in Lebensmitteln geplant?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, mit welchem Inhalt?
4. Sind Aufklärungskampagnen zu Mineralölen in Lebensmitteln geplant?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, welche und wann?
5. Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort geplant, um das Gesundheitsrisiko von Mineralölen aus Verpackungen in den Lebensmitteln zu minimieren bzw. das Einschleppen in die Produktion zu unterbinden?
6. Ist eine gesetzliche Neuregelung (inkl. Grenzwerte) in Österreich geplant?
a. Falls ja, wann und mit welchem Inhalt?
b. Falls nein, ist die derzeitige Situation aus Sicht des Konsumentenschutzes zufriedenstellend?
7. Ist in Sachen Mineralölrückstände/Mineralölkontamination in/von Lebensmitteln eine Regelung auf EU-Ebene geplant?
a. Falls nein, werden Sie eine solche fordern?
b. Falls ja, wann und mit welchem Inhalt?
[1] Pressemitteilung vom 28.7.2016/foodwatch - Behörden finden krebsverdächtige Mineralöle in jedem vierten getesteten Lebensmittel unter: http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/behoerden-finden-krebsverdaechtige-mineraloele-in-jedem-vierten-getesteten-lebensmittel/
[2] Pressemitteilung vom 28.7.2016/foodwatch - Behörden finden krebsverdächtige Mineralöle in jedem vierten getesteten Lebensmittel unter: http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/behoerden-finden-krebsverdaechtige-mineraloele-in-jedem-vierten-getesteten-lebensmittel/