10422/J XXV. GP

Eingelangt am 05.10.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend  Informationsblatt aus dem Kabinett der Bundesministerin für Inneres (FBM-Info) vom 1. September 2015

Der Ediktsdatei ist die Entscheidung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 190 Z 1 StPO zum Aktenzeichen „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) (020), 3 St 27/15f“ zu entnehmen. In dieser Entscheidung wird aus dem „Informationsblatt aus dem Kabinett der Bundesministerin für Inneres (FBM-Info) vom 1. September 2015“ zitiert.

Ebenfalls wird ein Vortrag an den Ministerrat vom 29. September 2015 zur „Kurzeinschätzung betreffend Grenzübertritt durch Flüchtlinge sowie Flüchtlingstransporte durch die Sicherheitsbehörden“ des BMI, Sektion III vom 29. September 2015 zitiert.

http://www.ediktsdatei.justiz.gv.at/edikte/ee/eeedi16.nsf/suchedi?SearchView&subf=e&SearchOrder=4&SearchMax=4999&retfields=bundesregierung&ftquery=bundesregierung&query=%28bundesregierung%29%20AND%20%28%5BDATBM%5D%3E%3D19.08.2016%29#1474271761026

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der Inhalt des zitierten Informationsblattes aus dem Kabinett der Bundesministerin für Inneres (FBM-Info) vom 1. September 2015? (Bitte um Übermittlung des Informationsblattes.)

2. Wie lautet der Inhalt des zitierten Vortrages an den Ministerrat vom 29. September 2015 zur „Kurzeinschätzung betreffend Grenzübertritt durch Flüchtlinge sowie Flüchtlingstransporte durch die Sicherheitsbehörden“ des BMI, Sektion III vom 29. September 2015? (Bitte ebenfalls um Übermittlung.)