10428/J XXV. GP
Eingelangt am 05.10.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzübergang Brenner
Der ORF-online berichtete am 12.08.2016: „Mehr illegal Einreisende an Brenner-Grenze“ http://tirol.orf.at/news/stories/2790665/
Die Polizei kontrolliert zwar nicht direkt an der Grenze auf dem Brenner, aber in den Zügen vom Brenner nach Innsbruck und auf den Straßen im Wipptal. Seit einiger Zeit wurde das Personal der Polizei dafür aufgestockt.
Wie der stellvertretende Tiroler Polizeidirektor, Edelbert Kohler, angab, seien vor einem Monat zehn bis 15 Personen pro Tag durch die Exekutive aufgegriffen worden. Seit einigen Wochen seien es jedoch zwischen 35 und 40, die angehalten und einer fremdenpolizeilichen Behandlung unterzogen würden, so Kohler.
In Italien droht sich die Flüchtlingssituation weiter zuzuspitzen, dort landen laufend Menschen, die aus Afrika übersetzen. Die Unterbringung der Flüchtlinge wird dort immer schwieriger. LH Günther Platter (ÖVP) forderte, die direkten Grenzkontrollen auf dem Brenner wenn nötig zu aktivieren. Das gelte vor allem dann, wenn Frankreich und die Schweiz ihre Grenzen zu Italien schließen sollten, so Platter.
Im Juni hatte Platter noch eine Entspannung an der Brenner-Grenze geortet - mehr dazu in Platter sieht derzeit Entspannung auf Brenner. Insbesondere der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, habe die effizienten Grenzraumkontrollen durch die Tiroler Polizei hervorgehoben, so Platter.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele „Flüchtlinge“ sind seit 01.06.2016 über den Grenzübergang Brenner in das Bundesgebiet eingereist? (Bitte nach Monaten auflisten)
2. Wie viele Polizeibeamte verrichteten täglich bis zum Einlagen dieser Anfrage, ihren Dienst beim Grenzübergang Brenner?
3. Welche Personen, wie z.B. Rettung, BH, Security, Dolmetscher, Reinigungspersonal etc. und wie viele von ihnen verrichten im Zeitraum von 01.06.2016 bis zum Einlagen dieser Anfrage, am Grenzübergang Brenner Dienst?
4. Wie hoch sind die Personalkosten: (Bitte monatlich auflisten)
A: der Polizeibeamten seit 01.06.2016 am Grenzübergang Brenner?
B: der Mitarbeiter der Rettung seit 01.06.2016 am Grenzübergang Brenner?
C: der Security seit 01.06.2016 am Grenzübergang Brenner?
E: des Reinigungspersonals seit 01.06.2016 am Grenzübergang Brenner?
F: der Dolmetscher seit 01.06.2016 am Grenzübergang Brenner?
G: sonstige Personalkosten die nicht unter den Punkten A-F kategorisiert werden können?
5. Wie viele Dolmetscher waren pro Monat von Juni bis zum Einlagen dieser Anfrage an der Grenze beim Brenner im Einsatz und welche Anzahl war ständig vor Ort?
6. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten für Grenzkurse?
7. Wie hoch sind die Kosten für die bestehende Infrastruktur am Grenzübergang Brenner von Juni bis zum Einlangen dieser Anfrage, darunter fallen sämtliche Anschaffungs-Instandhaltungs-Mietkosten für z.B. WC, Zelte, Container etc. (bitte Auflistung)?
8. Welche Kosten trägt das BMI für Inneres und welche Kosten trägt die LPD-Tirol?
9. Wird das BMI von Italien informiert wenn sich eine größere Ansammlung von Flüchtlingen in Richtung Grenzübergang Brenner bewegt?
10. Wenn ja zu 12, wie viele Tage zuvor erfolgt diese Information?
11. Wenn nein zu 12, warum nicht?
12. Verrichtet die Italienische Polizei am Wochenende keinen Dienst am Grenzübergang Brenner?
13. Wenn ja zu 15, warum nicht?
14. Betreten mehr Flüchtlinge am Wochenende beim Grenzübergang Brenner das Bundesgebiet?
15. Wie viele Flüchtlinge wurden seit 01.06.2016 bis zum Einlagen dieser Anfrage, beim Grenzübergang Brenner am Wochenende aufgegriffen?
16. Wie viele Flüchtlinge wurden seit 01.06.2016 bis zum Einlagen dieser Anfrage, beim Grenzübergang Brenner an Werktagen aufgegriffen?