10431/J XXV. GP

Eingelangt am 05.10.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend fragwürdige Einstellung des aufgrund einer Anzeige einer mit dem Tode bedrohten Vösendorferin eingeleiteten Verfahrens zu B6/16750/2016

Laut ihrer Anzeige wurde am 28.08.2016 eine Vösendorferin von einem 16-jährigen „Flüchtling“ mit dem Tode bedroht.

Die Vösendorferin wohnt nicht weit entfernt von dem Vösendorfer Flüchtlings-Containerdorf (dem Aufenthaltsort des „Flüchtlings“) und ging jeden Tag mit ihrem Hund an diesem vorbei. Dies ist nur noch mit größtem Unbehagen möglich. Obwohl sie nach eigener Aussage durch die ernstliche Drohung in Furcht und Unruhe versetzt wurde (§ 107 Abs 1 StGB), wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft gem. § 190 Z 2 StPO eingestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1.) Warum wurde das Verfahren gegen den Jugendlichen eingestellt?

2.) Gab es bereits früher Anzeigen gegen den Jugendlichen?

3.) Wenn es bereits Anzeigen gab, welche konkret?

4.) Gab es bereits rechtskräftige Verurteilungen dieses Jugendlichen?

5.) Welche Staatsbürgerschaft hat dieser Jugendliche?

6.) Ist dem Opfer Hilfe geboten worden?

7.) Wenn ja: Auf welche Weise?

8.) Wenn nein: Warum nicht?

9.) Wie viele Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage gem. § 190 Z 1 StPO eingestellt (ersucht wird um Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften, wenn möglich auch unter Angabe einer Quote zB. im Verhältnis zu den Anzeigen)?

10.) Wie viele Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage gem. § 190 Z 2 StPO eingestellt (ersucht wird um Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften, wenn möglich auch unter Angabe einer Quote zB. im Verhältnis zu den Anzeigen)?

11.) Wie viele Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage gem. § 191 StPO eingestellt (ersucht wird um Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften, wenn möglich auch unter Angabe einer Quote zB. im Verhältnis zu den Anzeigen)?

12.) Wie viele Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage gem. § 4 Abs. 2 JGG eingestellt (ersucht wird um Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften, wenn möglich auch unter Angabe einer Quote zB. im Verhältnis zu den Anzeigen)?

13.) Wie viele Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage gem. § 6 JGG eingestellt (ersucht wird um Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaften, wenn möglich auch unter Angabe einer Quote zB.  im Verhältnis zu den Anzeigen)?

14.) Wie viele Anzeigen wurden insgesamt bei den einzelnen Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage eingebracht?