10432/J XXV. GP

Eingelangt am 05.10.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ausgleichszulagen im Jahr 2015

Die Ausgleichszulage ist eine Sozialleistung, die bei den jeweiligen Pensionsversicherungsträgern beantragt werden kann. Sie soll grundsätzlich allen Pensionisten und Pensionistinnen ein bestimmtes Mindesteinkommen sichern. Der dieszügliche Richtsatz beträgt aktuell für Einzelpersonen 882,78 Euro bzw. für Ehegatten im gemeinsamen Haushalt  1323,58 Euro.

Erreicht gemäß § 292 ASVG die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und diverser weiterer Bezüge nicht die Höhe dieses Richtsatzes, so hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension.

Voraussetzung für den Bezug einer Ausgleichszulage ist nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, sondern der rechtmäßige, gewöhnliche Aufenthalt im Inland. In den Genuss einer Ausgleichszulage kommen daher nicht nur Pensionsbezieher aus Österreich, sondern auch EU-Ausländer und Bürger aus Drittstaaten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen in Österreich erhielten 2015 eine Pension unter dem Richtsatz von 882,78 Euro? (inkl. Aufschlüsselung nach Geschlecht und nach Bundesländern)

2. Wie viele Personen haben 2015 eine Ausgleichszulage bezogen? (inkl. Aufschlüsselung nach Geschlecht und Bundesländern)

3. Wie hoch waren die ausbezahlten Beträge? (inkl. Aufschlüsselung nach Geschlecht und Bundesländern)

4. Wie viele österreichische Staatsbürger haben 2015 eine Ausgleichszulage bezogen ?

5. Wie hoch waren die ausbezahlten Beträge für österreichische Staatsbürger? (inkl. Aufschlüsselung nach Geschlecht und Bundesländern)

6. Wie viele EU-Ausländer haben 2015 eine Ausgleichszulage bezogen?

7. Wie hoch waren die ausbezahlten Beträge für EU-Ausländer? (inkl. Aufschlüsselung nach Geschlecht und EU-Staaten)

8. Wie viele Bürger aus Drittstaaten haben 2015 eine Ausgleichszulage bezogen?

9. Wie hoch waren die ausbezahlten Beträge für Bürger aus Drittstaaten? (inkl. Aufschlüsselung nach Geschlecht und Drittstaaten)

10. Wie viele Personen wurden 2015 zum Rückersatz allfällig unrechtmäßig bezogener Ausgleichszulagen verpflichtet? (Aufschlüsselung nach Österreichern, EU-Ausländern und Bürgern aus Drittstaaten)

11. Wie hoch waren 2015 die allfällig unrechtmäßig bezogenen Beträge? (Aufschlüsselung nach Österreichern, EU-Ausländern und Bürgern aus Drittstaaten)

12. Sind Reformen der Ausgleichszulage seitens ihres Ministeriums in den nächsten Jahren geplant?

13. Wenn ja, welche ?