10466/J XXV. GP

Eingelangt am 07.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend rechtsextreme Radaudemo in der Josefstadt

BEGRÜNDUNG

Nach Schilderungen von empörten BewohnerInnen des 8. Bezirks ist in den Abendstunden des 11. Juni 2016 ein neofaschistischer Mob grölend durch die Josefstadt gezogen. Es handelte sich hierbei um Proponenten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die nach der gefloppten Demonstration am Nachmittag, die Abendstunden nutzten, Radau zu schlagen. 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Um welche Uhrzeit erhielt die Polizei Kenntnis von der nicht angemeldeten Kundgebung der Identitären in der Josefstadt?

2. Um welche Uhrzeit hat die Exekutive diese nicht angemeldete Kundgebung der Identitären in der Josefstadt als aufgelöst betrachtet?

3. Wann wurde der polizeiliche Einsatz beendet?

4. Ist es richtig, dass im Zuge dieser nicht angemeldeten Kundgebung Megaphone und bengalische Feuer zum Einsatz gekommen sind?

5. Warum wurde diese nicht angemeldete Kundgebung nicht durch die Exekutive aufgelöst?

6. Wie viele Personen haben an dieser Kundgebung teilgenommen?

7. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es gekommen?

8. Zu wie vielen Anzeigen ist es im Zuge dieser nicht angemeldeten Demonstration gekommen (Aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)?