10489/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
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ANFRAGE

 

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drogenkriminalität an Schulen in Judenburg

 

Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 23. September 2016 von einem festgenommenen Somalier, der vor Schulen und Sportzentren in Judenburg Drogen verkauft haben soll. Zugleich wurden 33 Abnehmer ausgehoben. Die „Kleine Zeitung“ berichtete auf ihrem Internetauftritt wie folgt von diesem Vorfall: „Die Erhebungen der Suchtgiftgruppe begannen bereits vor einem Jahr und konzentrierten sich auf einen 31-jährigen Mann aus Somalia. Er steht im Verdacht, in den Jahren 2015 und 2016 Marihuana verkauft zu haben - vorzugsweise im Bereich des Schulzentrums Lindfeld, der berufsbildenden höheren Schulen und des angrenzenden Sportzentrums. Laut Polizei wurde den Jugendlichen das Suchtgift zu einem Grammpreis von 15 Euro verkauft, insgesamt sollen knapp eineinhalb Kilo Marihuana in Umlauf gebracht worden sein. Ausgeforscht wurden auch 33 Abnehmer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Der mutmaßliche Dealer, der die ihm vorgeworfenen Taten bestreitet, wurde auf freiem Fuß angezeigt.[1]

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

 

Anfrage:

 

1          Ist Ihnen der oben beschriebene Fall bekannt?

2          Sind Ihnen ähnliche Fälle an anderen steirischen Schulen im Jahr 2015 bekannt?

3          Wenn ja, welche Schulen waren betroffen?

4          Sind Ihnen ähnliche Fälle an anderen steirischen Schulen im ersten Halbjahr 2016 bekannt?

5          Wenn ja, welche Schulen waren betroffen?

6          Welche Maßnahmen werden Sie im Speziellen treffen, um den Suchtgifthandel an österreichischen Schulen zu unterbinden?

7          Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftmittelgesetz gab es im Jahr 2015 gegen Personen ausländischer Herkunft in der Steiermark? (aufgegliedert nach Nationalität und Aufenthaltsstatus)

8          Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftmittelgesetz gab es im Jahr 2015 gegen österreichische Staatsbürger in der Steiermark?

9          Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftmittelgesetz gab es im ersten Halbjahr 2016 gegen Personen ausländischer Herkunft in der Steiermark? (aufgegliedert nach Nationalität und Aufenthaltsstatus)

10       Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftmittelgesetz gab es im ersten Halbjahr 2016 gegen österreichische Staatsbürger in der Steiermark?

11       Sind Ihnen Verstöße gegen das Suchtgiftmittelgesetz in Flüchtlingsunterkünften in der Steiermark im Jahr 2015 bekannt?

12       Wenn ja, wie viele Verstöße sind Ihnen bekannt und welche Flüchtlingsunterkünfte waren betroffen?

13       Sind Ihnen Verstöße gegen das Suchtgiftmittelgesetz in Flüchtlingsunterkünften in der Steiermark im ersten Halbjahr 2016 bekannt?

14       Wenn ja, wie viele Verstöße sind Ihnen bekannt und welche Flüchtlingsunterkünfte waren betroffen?

15       Wurden im Jahr 2015 Drogen in Flüchtlingsheimen in der Steiermark sichergestellt?

16       Wenn ja, welche Substanzen wurden sichergestellt und in welchen Mengen?

17       Wenn ja, welche Bezirke und welche Einrichtungen waren betroffen?

18       Wurden im ersten Halbjahr 2016 Drogen in Flüchtlingsheimen in der Steiermark sichergestellt?

19       Wenn ja, welche Substanzen wurden sichergestellt und in welchen Mengen?

20       Wenn ja, welche Bezirke und welche Einrichtungen waren betroffen?

21       Liegen Ihnen Meldungen bzw. Beschwerden von Anrainern von Flüchtlingsunterkünften vor, die über Drogenvorfälle bzw. über einen Anstieg der Drogenkriminalität in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften im Zeitraum von 01.01.2015-31.08.2016 berichten?

22       Wenn ja, wurde diesen Verdachtsfällen nachgegangen?

23       Liegen Ihnen Meldungen bzw. Beschwerden von Mitarbeitern von in der Flüchtlingshilfe tätigen NGOs oder sonstigen Organisationen über Vorfälle im Zusammenhang mit Drogenkriminalität im Zeitraum 01.01.2015-31.31.08.2016 in Flüchtlingsheimen vor?

24       Wenn ja, wurden diese Vorfälle immer zur Anzeige gebracht?

25       Ist Ihnen bekannt, ob Betreibern von Flüchtlingsunterkünften Meldungen über Drogenmissbrauch im Zeitraum 01.01.2015-31.08.2016 in ihren jeweiligen Einrichtungen vorliegen?

26       Wenn ja, wurden diese Vorfälle immer zur Anzeige gebracht?



[1] Vgl.: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5090201/Judenburg_Dealer-bot-Marihuana-vor-Schulen-und-Sportzentrum-an