10495/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend 10-Punkte-Programm der Wiener Ärztekammer

Wiener Ärztekammer deponiert 10-Punkte-Programm bei Wehsely

Weitere Vorgangsweise wird in der Kurie heute Abend diskutiert – Steinhart: „Wollen konstruktive Zusammenarbeit in allen Punkten“

Wien (OTS) - Heute, Dienstag, traf sich das Präsidium der Wiener Ärztekammer mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie mit der Obfrau der Wiener Gebietskrankasse (WGKK), Ingrid Reischl, um mehrere Themen im niedergelassenen Bereich zu besprechen. Seitens der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien wurde dabei ein „10-Punkte-Programm“ an Wehsely und die WGKK übergeben, das aus Sicht der Kurie alle wesentlichen niedergelassenen Themen beinhaltet. ****

Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte nennt dabei auch die „Grundvoraussetzung“ für das „10-Punkte-Programm“: „Es braucht zusätzliche finanzielle Mittel, um den medizinischen Standard zu erhalten und die zusätzlichen Herausforderungen wie das Bevölkerungswachstum sowie die Auslagerungen aus dem Spitalsbereich, inklusive neuer Leistungen für die Patientinnen und Patienten, zu bewältigen.“ Laut Steinhart können diese nur im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich aufgebracht werden.

Konkret beinhaltet das „10-Punkte-Programm“ folgende Punkte:

1. 300 zusätzliche Kassenfachärzte in Wien. Unmittelbare Ausschreibung der offenen Gruppenpraxisansuchen. 100 zusätzliche Kassenplanstellen bis Ende 2016, 200 bis Ende 2018. 
2. Kein Ersatz freiberuflicher Ärzte durch Großkonzerne als Praxisbetreiber und keine Auflösung des Gesamtvertrages (=Kollektivvertrag) durch das PHC-Gesetz. 
3. Ausbau des Ärztefunkdienstes (z.B.: Spezialprojekte wie TEWEB sollen ökonomisch sinnvoll und medizinisch qualitativ hochstehend im Ärztefunkdienst umgesetzt werden). 
4. Rücknahme des Gesetzes zum Mystery Shopping. 
5. Aufhebung sämtlicher ärztlicher Leistungsdeckelungen in Kassenordinationen, um bereits aufgetretene Engpässe und lange Wartezeiten zu vermeiden. 
6. Stärkung der Hausärzte in der Versorgung – Umsetzung des Wiener Modells, das eine Vernetzung und Leistungsausweitung der Allgemeinmedizin vorsieht. 
7. Alle EDV-Anwendungen (ELGA, e-Medikation, etc.) müssen User-freundlich und voll von der öffentlichen Hand finanziert werden

8. Ausbildungsoffensive, um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen. (z.B.: Finanzierung der Lehrpraxis, mehr Studienplätze). 
9. Entbürokratisierung der Ordinationen (z.B.: Abschaffung von ABS). 
10. Modernisierung des Leistungsspektrums des Kassenvertrages (Aufnahme neuer Fachgebiete wie Nuklearmedizin, Onkologie, Schmerztherapie und Strahlentherapie. Das radiologische Schnittbild MR, CT sollte in den ärztlichen Gesamtvertrag integriert werden).

Bei allen Unterschieden im Detail, begrüßt Steinhart vor allem einen Punkt bei dem sich alle drei Verhandlungspartner heute einig zeigten: „Wien braucht den Ausbau des niedergelassenen Bereichs – und das ganz ohne Tabuthemen, also endlich auch Gespräche über die Schaffung neuer Fachgebiete im niedergelassenen Kassenbereich wie Onkologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie.“

Details zu den angedachten weiteren Verhandlungen zu den Bereichen Hausarzt und Kinderversorgung, Bedarfsplanung für Wien und gemeinsame Umsetzung von TEWEB und Stärkung des Ärztefunkdienstes werde er heute Abend mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Kurie besprechen. Wichtig ist, dass es hier rasch Ergebnisse gibt, schließlich gehe es um eine ausreichende Versorgung im niedergelassenen Bereich. Steinhart fordert eine positive und konstruktive Herangehensweise, um alle derzeitigen und auch zukünftigen Herausforderungen im Wiener Gesundheitssystem zu bewältigen.(ast) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160927_OTS0180/wiener-aerztekammer-deponiert-10-punkte-programm-bei-wehsely

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachfolgende

ANFRAGE

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bis 2018 300 zusätzliche Kassenfacharztstellen für die Bundeshauptstadt Wien geschaffen werden?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Auflösung des Gesamtvertrags zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkassen durch das PHC-Gesetz kommt?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einem Ausbau des Ärztefunkdienstes kommt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer Rücknahme des Mystery Shopping Projekts kommt?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zur Aufhebung der ärztlichen Leistungsdeckelungen in den Kassenordinationen kommt?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer Finanzierung aller einschlägigen EDV-Anwendungen kommt?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer Ausbildungsoffensive bei den Ärzten kommt, um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer Modernisierung des Leistungsspektrums des Kassenvertrages (Aufnahme neuer Fachgebiete wie Nuklearmedizin, Onkologie, Schmerztherapie und Strahlentherapie. Das radiologische Schnittbild MR, CT sollte in den ärztlichen Gesamtvertrag integriert werden).

16. Wenn nein, warum nicht?