10505/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend österreichische Beamte bei Amoklauf in München

Am 22. Juli 2016 kam es in der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Amoklauf, der zahlreiche Tote gefordert hat.

Der Täter, Ali Daud Sunbuli hat München über Stunden in Angst und Schrecken versetzt, sich aber schließlich selbst gerichtet.

Das Polizeiaufgebot war enorm, laut Medienberichten war auch das österreichische Einsatzkommando Cobra der Direktion für Sondereinheiten im Einsatz.

So berichtet die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" unter dem Titel

"Amoklauf in München: 'So eine Nacht ist schwer zu ertragen' "  am 23. Juli 2016:

"......Die Attacke versetzte die bayerische Landeshauptstadt in kurzer Zeit in einen Ausnahmezustand. Rund 2300 Polizisten waren im Einsatz, der Tatort wurde großräumig abgesperrt. Spezialeinheiten wie die GSG 9 und die österreichische Cobra rückten an. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt wurde eingestellt. Auch der Hauptbahnhof wurde evakuiert. Zudem wurden zahlreiche Straßenachsen im Norden der Stadt abgeriegelt....."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie erfolgte das Unterstützungsersuchen der Deutschen Polizei um österreichische Einsatzkräfte?
2. In welcher Phase der Tat wurde um diese Unterstützung ersucht?
3. Wann genau erfolgte das Unterstützungsersuchen an Österreich?
4. Von wem genau wurde dieses Unterstützungsersuchen an Österreich gerichtet?
5. Wer hat in Österreich entschieden, dass das EKO-Cobra nach Deutschland entsandt wurde?
6. Wie viele österreichische Cobra-Beamte waren in München im Einsatz?
7. Von welchen EKO-Cobra-Standorten wurden diese Beamten entsandt?
8. Wurden für diesen Einsatz Beamte aus der Freizeit in den Dienst beordert?
9. Waren für EKO-Cobra relevante Einsätze in Österreich ausreichend viele EKO-Cobra-Beamte im Dienst?
10. Mussten für die Aufrechterhaltung für diese Einsatzbereitschaft Beamte aus der Freizeit in den Dienst beordert werden?
11. Waren weitere österreichische Beamte in München im Einsatz?
12. Wie lange waren die österreichischen Beamten in München im Einsatz? (genaue Angabe der Uhrzeit)
13. Welche Aufgabe hatten die Cobra-Beamten in Deutschland zugeteilt bekommen?
14. Hatten die Cobra-Beamten Einsatzaufgaben zu bewältigen oder wurden sie nur als Reserve bereitgehalten?
15. Wird/wurde von Deutschland eine finanzielle Abgeltung für angefallene Kosten erstattet?
16. Wurden außer Polizeikräfte auch andere Einsatzkräfte nach München entsendet?