10506/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs

betreffend Anzeige wegen Compliance-Verstößen gegen BM Mag. Drozda

Folgendes konnte man am 01.10.2016 auf der Webseite des „KURIERS“ (https://kurier.at/kultur/compliance-vorwuerfe-nun-gegen-kulturminister-thomas-drozda/223.844.479) lesen:

„[…] „Unter dem Namen "Hertha Firnberg" jedenfalls mailte jemand Ihrem Tratsch-Partner eine sechsseitige Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft samt "Antrag auf Einleitung von Ermittlungen" gegen Drozda und eine weitere Person "wegen des Verdachtes auf Untreue, Bestechlichkeit, Subventionsbetrug". […]

Die Vorwürfe betreffen zunächst den Zeitraum 1999 bis 2008, als Drozda Geschäftsführer des Burgtheaters war. Der Kulturminister bestritt bisher, eine Mitschuld an den Malversationen zu haben, für die Nachfolgerin Silvia Stantejsky verantwortlich gemacht wird. Der Aufforderung, seine Zeit als Geschäftsführer vom Rechnungshof untersuchen zu lassen, kam er nicht nach. […]

In der Anzeige werden Drozda nun "Handwerker- und Elektrikerarbeiten" in seinem Haus in Währing vorgeworfen – "mit Bundestheaterressourcen": Der Einsatz von Burgtheater-Personal sei "während der Dienstzeiten und unter Verwendung von Baumaterialien aus Bundestheaterbestand über dienstliche Beauftragung des damaligen Facility Managers des Burgtheaters (…) an untergeordnete, weisungsgebundene Mitarbeiter der Bühnen- und Betriebstechnik sowie der E-Zentrale" erfolgt. In der Anzeige werden mehrere Personen genannt.

Als Generaldirektor der VBW habe Drozda "vom Botenpersonal regelmäßig private Wege erledigen" lassen, darunter "Lieferung von frischem Obst oder Zeitschriften aus den Theatern" in sein Privathaus. Der "Fuhrparkverantwortliche" habe als Privatchauffeur für Drozda und diverse Familienmitglieder zu fungieren gehabt, "obwohl die internen Compliance-Richtlinien der Wien-Holding für deren Geschäftsführer ausdrücklich keine Chauffeure" vorsähen.[…]“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs folgende

Anfrage

1. Werden Sie den oben beschrieben Sachverhalt, vor allem den Zeitraum von 1999 bis 2008, als BM Drozda Geschäftsführer des Burgtheaters war, in den Prüfungsplan des RH aufnehmen?

2. Wenn ja, wann wird diese Prüfung beginnen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wann wird der Endbericht voraussichtlich fertig sein?