10510/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
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Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Kriegsgefahr im Irak “

Medienberichten zufolge hat die Republik Irak seinen direkten Nachbarn die Republik Türkei aufgefordert, türkische Soldaten (türkische Armee) aus dem Norden der Republik Irak abzuziehen. Laut Aussage des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi drohe anderenfalls ein regionaler Krieg. Diese militärische Intervention seitens der Republik Türkei könnte sich leicht zu einem weitern Kriegs- und Krisenherd in der ohnehin schwer gezeichneten Region ausweiten.

„Die Regierung der Republik Irak bezieht sich dabei auf einen Beschluss des türkischen Parlaments, den Militäreinsatz gegen Extremisten im Irak und in Syrien um ein Jahr zu verlängern. Der Türkei zufolge ist die Stationierung von Soldaten im Nordirak Teil der internationalen Mission, irakische Kräfte im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Die irakische Regierung hält dem entgegen, sie habe nie darum gebeten und betrachte die Soldaten als Besatzer.“ ( http://www.salzburQ.com/nachrichten/mobil/sn/artikel/irak-warnt-nachbarn-tuerkei-vor-reaionalem-krieq-216858/?snVersion=mobil)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis darüber, dass offizielle Truppenkörper der Republik Türkei auf das Territorium der Republik Irak einmarschiert sind?

2. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob die Republik Irak einen förmlichen und nach diplomatischen Gepflogenheiten einen „militärischen Hilfsappell“ an die Republik Türkei übergeben hat, welcher eine militärische Intervention seitens der Republik Türkei zum Inhalt hat?

3. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob dieser „Einmarsch türkischer Truppen“ in der Republik Irak durch ein NATO Mandat gedeckt ist?

4. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob diese militärische Intervention der Republik Türkei Gegenstand von Beratungen im UN-Sicherheitsrat waren/sind?

5. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht der UN-Sicherheitsrat daraus?

6. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob diese militärische Intervention der Republik Türkei auf dem Territorium der Republik Irak Gegenstand von Beratungen der UN-Generalversammlung waren/sind

7. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die UN-Generalversammlung daraus?

8. Haben Sie oder Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob seitens der Republik Türkei eine offizielle Kriegserklärung gegenüber der Republik Irak abgegeben wurde.

9. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres in diesem Zusammenhang auf die österreichische Sicherheitspolitik?

10. Gibt es eine von ihrem Ministerium eine offizielle Reisewarnung für die Republik Türkei, da sich diese de facto im Kriegszustand befindet?

11. Werden Sie sich im Namen Österreichs für eine friedliche Lösung des abzuzeichnenden schweren Konflikts einsetzen?

12. Wenn ja, wie werden Sie dies konkret umsetzen?