10536/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Frühpensionierungen

Wien glänzt auch heuer wieder durch Frühpensionierungen. Frühpensionierungen, welche den Steuer- und SV-Beitragszahler Unsummen an Geld kosten werden. So schrieb der „Kurier“ am 9.6.2016 dazu:

„Stadt schickt Hunderte Beamte über 55 in Pension

Vor allem Wien Energie droht Personalabbau: Fast ein Fünftel der Belegschaft soll dort laut Insidern in Pension gehen.

Der Sparkurs der Stadtverwaltung macht auch vor den stadteigenen Firmen nicht Halt. Wie berichtet, will die Stadt quer durch alle Abteilungen im Rahmen einer großen Strukturreform bis zu zehn Prozent einsparen. Daher wurde der "Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss" (kurz WiStA) eingesetzt, der den Magistrat, aber auch alle stadtnahen Betriebe nach Einsparungspotenzial durchsuchen soll.

Bei den Wiener Stadtwerken sollen die Einsparungen vor allem über eine Pensionierungswelle hereinkommen. Laut mehreren Quellen sollen demnächst Hunderte Beamte in Frühpension geschickt werden, die älter als 55 Jahre alt sind.

Sie sollen dafür ein hübsches Trostpflaster bekommen. Laut KURIER-Recherchen können sie mit 80 Prozent des Letztbezuges rechnen und bekommen dazu noch zweieinhalb Monatsgehälter extra als sogenannte "Treuezahlung''. Das entspricht den Konditionen eines Pensionsantritts mit 65 Jahren.

Insgesamt sollen von den Einsparungen 850 bis 900 der insgesamt rund 16.100 Mitarbeiter bei den Wiener Stadtwerken betroffen sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden 95 Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, 2014 waren es 147. Den Löwenanteil des Personalabbaus müsste dabei Wien Energie stemmen; sollen doch hier laut Insidern bis zu 500 Mitarbeiter in Pension gehen müssen. Bei einem Personalstand von derzeit 2680 Mitarbeitern wäre das fast ein Fünftel der Belegschaft.

Personalkommission entscheidet

"Jeder einzelne betroffene Mitarbeiter musste eine Zustimmungserklärung unterzeichnen", sagt ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will. Die Dokumente werden dann im Paket gesammelt.

Am 21. Juni wird es eine Sitzung der gemeinderätlichen Personalkommission geben, bei der die Pensionierungen abgesegnet werden sollen. In der Kommission sitzen neben Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern auch Mandatare der politischen Parteien - die rot-grüne Stadtregierung hat in der Kommission eine Mehrheit. Laut Informanten sollen die Ersten der Betroffenen bereits im kommenden Oktober in den Ruhestand gehen. Die Abbauwelle soll dann - je nach den Pensionierungsterminen der einzelnen Teilunternehmen - bis Oktober 2018 weitergehen.

Offen bleibt noch, wie viele Dienststellen durch diese Maßnahme gänzlich verloren gehen. "Bei Diensten, die rund um die Uhr laufen, wird es nicht ohne Nachbesetzungen gehen", sagt ein Mitarbeiter. In anderen Bereichen, wie etwa Lagerarbeiter, erwartet er aber sehr wohl Personal-Einsparungen.

Nicht betreffen sollen die Personaleinsparungen vorerst die Wiener Linien, da etwa das Fahrpersonal nachbesetzt werden müsste.

In einer zweiten Welle könnten auch Vertragsbedienstete vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. "Das ist allerdings viel komplexer, weil sie Anspruch auf eine Abfertigung haben", sagt ein Insider.

Kritik

Der Wiener ÖVP stößt diese Vorgangsweise sauer auf: "Das System ,Wiener Frühpension’ kommt die Steuerzahler nicht nur teuer zu stehen, sondern führt unsere Systeme an den Abgrund", wettert Parteichef Gernot Blümel. "Rund 500 Beamte wurden in den letzten drei Jahren alleine bei den Stadtwerken in frühzeitige Pension geschickt. Das ist Verrat an allen Steuerzahlern." Die ÖVP wird zu diesem Thema eine Anfrage einbringen.

Die Verantwortlichen gehen unterdessen auf Tauchstation: Trotz mehrfacher Anfragen und Bitten um Rückruf war weder das Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) noch die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke für eine Stellungnahme zu erreichen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wie viele Bedienstete Ihres Ressorts sind seit Beginn dieser Legislaturperiode in Pension gegangen bzw. in Ruhestand versetzt worden? (Aufgegliedert nach Gehalts-, bzw. Funktionsgruppen, sowie Geschlecht und Alter dieser Personen)

2. Was waren die jeweiligen Gründe für diese Pensionierungen?

3. Für wie viele Personen wurde gemäß § 236b (6) BDG die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit bescheidmäßig festgestellt?

4. Wie viele der Personen haben zur Erreichung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit Nachkäufe nicht beitragsgedeckter Zeiten gemäß

a) § 53 Abs. 2 lit. h PG bzw.

b) § 53 Abs. 2 lit. i PG getätigt?