10563/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend den neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Mit dem Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 ist es erfreulicherweise gelungen, die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) für bilaterale Zusammenarbeit ab 2017 um jährlich 15,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach ersten Aussagen des zuständigen Ressorts vor allem der Beseitigung von Fluchtursachen dienen und in einen neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung fließen.

Es gibt viele Gründe warum Menschen ihre Heimat verlassen, diese voneinander zu unterscheiden, ist für einen seriösen Diskurs essentiell. Flucht, freiwillige und erzwungene Migration sind unterschiedliche Phänomene, die getrennt betrachtet und im jeweiligen regionalen Kontext verstanden werden müssen.

Für komplexe Situationen, wie sie derzeit in Afghanistan, Syrien oder dem Irak herrschen, gibt es keine einfache Lösung. An erster Stelle stehen eine politische Einigung und das Schaffen eines anhaltenden Friedens. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) alleine kann keinen Frieden schaffen. EZA kann in post-konflikt oder fragilen Situationen wie in Zeiten des Friedens mittel- und langfriste Maßnahmen setzten, um Armut zu mindern und Perspektiven zu ermöglichen. Strategisches Vorgehen ist dabei essentiell. Die richtigen Partner sind für das Gelingen von EZA eine Grundvoraussetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Erzwungene Migration erfolgt aus unterschiedlichen Ursachen wie Armut, Konflikt, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit, Umwelt- und Klimaeinfluss, geschlechtsspezifischer Verfolgung oder fehlender menschenwürdiger Arbeit. Plant Ihr Ressort sich auf die Beseitigung spezieller Ursachen für erzwungen Migration zu fokussieren?

a) Wenn ja, die Minderung welcher Ursachen für erzwungene Flucht plant Ihr Ressort in Zukunft zu begünstigen?

b) Wenn ja, wird es regional verschiedene Ansätze geben?

2) Je stärker die Resilienz der einzelnen Länder bzw. Gemeinden oder Gesellschaften ist, desto besser können sie auf Ereignisse wie Umweltkatastrophen, Konflikte oder Ressourcenknappheit reagieren. Im besten Fall sind die Betroffenen nicht gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Welche Rolle wird dem Stärken von Resilienz im neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung zukommen?

3) Unter den 10 Staaten, die die meisten Flüchtlinge weltweit aufnehmen, finden sich zwei Partnerländer der OEZA: Äthiopien mit etwa 750.000 und Uganda mit knapp 500.000 Schutzsuchenden. Ist vorgesehen, die Aufnahmegesellschaften in den beiden Partnerländern mit den ab 2017 jährlich um 15,5 Millionen Euro steigenden Mitteln zu unterstützen, damit diese besser auf die großen Zahlen an Schutzsuchenden reagieren und Spannungen zwischen der Aufnahmegesellschaft und den Flüchtenden minimieren können?

a) Wenn ja, mit jeweils welchen Summen und welchen inhaltlichen und regionalen Schwerpunkten?

b) Wenn nein, warum nicht?

4) Ist geplant, einen Teil der zusätzlichen Mittel für das Betreiben von Flüchtlingslagern in Äthiopien und/oder Uganda zu investieren?

a) Wenn ja, für welche Organisationen und Programme in jeweils welcher Höhe?

b)     Wenn nein, warum nicht?

5) Das österreichische Schwerpunktland Burkina Faso beherbergt laut Danish Refugee Council Anfang 2016 33.000 malische Flüchtlinge und steht als Transitland auf der Flucht nach Europa vor großen strukturellen Engpässen. Ist geplant, Burkina Faso unter dem neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung zusätzliche Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen zuzusprechen?

a) Wenn ja in welchem Ausmaß?

b) Wenn ja, für welche Organisationen?

c) Wenn ja, mit welchen bestehenden Projekten der OEZA könnten zusätzliche Programm und Projekte verknüpft werden?

6) Die österreichischen Schwerpunktländer der OEZA Moldau und Kosovo sind von enormer Abwanderung betroffen. Plant Ihr Ressort zusätzliche Mittel für diese beiden Länder unter dem neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung zur Verfügung zu stellen?

a) Wenn ja, für welche Projekte/Programme in welchen Regionen in jeweils welcher Höhe?

b) Wenn nein, warum nicht?

7) Ist geplant, unter dem Schwerpunkt Migration und Entwicklung Resettlement-Programme des UN Flüchtlingshochkommissariats zu unterstützen?

a) Wenn ja, mit welchen Summen in welchen Jahren?

b) Wenn ja, in welchen Ländern/Regionen?

c) Wenn nein, warum nicht?

8) Um auf die komplexen Ursachen der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen angemessen zu reagieren, sind Maßnahmen im Sinne von Policy Coherence for Susatinable Development (PCSD) über EZA hinaus erforderlich. In welchen anderen Politikbereichen (etwa der Handels- oder der Umweltpolitik) ist Ihr Ressort aktiv, um die Fluchtursachen zu minimieren?

a) Falls Ihr Ressort im aktiv ist, um PCSD herzustellen, mit welchen Instrumenten?

9) Befinden sich die Sektion VII Entwicklung und die Sektion VIII Integration Ihres Hausen zum neuen Schwerpunkt der OEZA Migration und Entwicklung in einem strukturierten inhaltlichem Austausch?

a) Wenn ja, in welcher Art und Weise?

b) Wenn ja, mit welchem Ziel?

c) Wenn nein, warum nicht?

10) Führt Ihr Ressort mit VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten Gespräche zur EU internen Arbeitsteilung - Division of Labour im Bereich Migration und Entwicklung?

a) Wenn ja, welche ist die Position Ihres Ressorts?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen

c) Wenn nein, warum nicht?